Achim Schulz begleitet C‑Level, Aufsichtsrats‑ und Geschäftsführungsmitglieder in AG, GmbH und BaFin‑regulierten Instituten dabei, den Spagat zwischen strategischer Transformation und den verschärften Governance‑Vorgaben aus KWG und MaRisk zu meistern. Sein Schwerpunkt liegt auf der Übersetzung der 9. MaRisk‑Novelle in belastbare Organ‑ und Delegationsstrukturen – von der Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung über wirksame Ausschüsse bis hin zu einem gelebten „Tone from the Top“.

Du denkst, du hast deine Pflicht erfüllt, wenn du die Quartalsberichte abnickst und einmal im Jahr den Vorstand entlastest? Ein fataler Irrtum. Stell dir vor, eine Fehlentscheidung des Vorstands liegt bereits neun Jahre zurück. Die Verjährung für die Vorstandsmitglieder rückt in greifbare Nähe.

Du atmest auf, weil bisher niemand geklagt hat. Doch genau hier schnappt die Falle zu: In dem Moment, in dem der Anspruch gegen den Vorstand verjährt, beginnt deine eigene Uhr erst richtig zu ticken.

Während sich die Vorstandsmitglieder nach zehn Jahren zur Ruhe setzen können, stehst du plötzlich im Fadenkreuz. Der Vorwurf: Du hast die Ansprüche der Gesellschaft verjähren lassen.

Das Ergebnis? Du haftest persönlich, unbeschränkt und mit deinem gesamten Privatvermögen – und das für weitere zehn Jahre. Dein Haftungsrisiko erstreckt sich damit auf insgesamt zwei Jahrzehnte. Ein einziger Moment der Unachtsamkeit bei der Überwachung der Verjährungsfristen kann dich deine Existenz kosten.

Die Rechtslage für Aufsichtsratsmitglieder hat sich durch die Entscheidung des II. Zivilsenats am Bundesgerichtshof drastisch verschärft. In diesem Urteil konkretisierte der BGH die Anforderungen an die Überwachungstätigkeit und schuf eine verjährungsrechtliche Dynamik, die in der Praxis oft unterschätzt wird.

Der BGH stellt klar, dass die Haftung des Aufsratsmitglieds nach § 116 Satz 1 i.V.m. § 93 Abs. 2 AktG nicht nur dann eintritt, wenn du bei einer pflichtwidrigen Handlung des Vorstands aktiv mitwirkst oder diese nicht verhinderst. Vielmehr entsteht ein eigenständiger Schadensersatzanspruch gegen dich, wenn du es unterlässt, Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen den Vorstand zu prüfen und durchzusetzen.

Das rechtlich Brisante ist der Verjährungsbeginn. Nach § 200 Satz 1 BGB beginnt die Verjährung mit der Entstehung des Anspruchs. Der BGH hat entschieden:

• Der Schadensersatzanspruch gegen den Aufsichtsrat wegen „Verjährenlassens“ entsteht erst in dem Moment, in dem der Anspruch gegen den Vorstand aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr durchsetzbar ist.

• Erst zu diesem Zeitpunkt ist der Gesellschaft ein (weiterer) Schaden entstanden – nämlich der Verlust der Regressmöglichkeit gegen den Vorstand.

• Die Folge: Die Verjährungsfrist für den Aufsichtsrat läuft der des Vorstands zeitlich nachgelagert hinterher.

Oft versuchen Aufsichtsräte, sich auf die Rechtsprechung zur GmbH-Geschäftsführerhaftung zu berufen. Dort gilt: Wenn ein Geschäftsführer eine verbotene Zahlung leistet, beginnt die Verjährung mit der Zahlung. Dass er später die Rückforderung unterlässt, löst keine neue Verjährungsfrist aus (BGH, ZIP 2008, 2217).

Der BGH erteilt dieser Analogie für die AG eine klare Absage. Der Grund liegt in der strukturellen Differenzierung der Aktiengesellschaft. Während der GmbH-Geschäftsführer ein reines Ausführungsorgan ist, ist der Aufsichtsrat ein spezifisches Überwachungsorgan. Deine gesetzliche Aufgabe gemäß § 111 Abs. 1 AktG ist die Kontrolle der Geschäftsführung. Würde man deine Haftung zeitgleich mit der des Vorstands verjähren lassen, liefe die Überwachungspflicht ins Leere. Deine Pflicht zur Anspruchsverfolgung ist eine eigenständige Amtspflicht, die ein eigenständiges Haftungsregime rechtfertigt.

Als Aufsichtsratsmitglied bist du nicht nur Begleiter des Vorstands, sondern in Krisenmomenten dessen Gegenspieler. Die Rechtsprechung verlangt von dir ein abgestuftes Prüfungskonzept, wenn Anhaltspunkte für Pflichtverletzungen des Vorstands vorliegen.

Sobald Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung vorliegen, darfst du nicht abwarten. Du musst den Sachverhalt eigenständig aufklären. Das bedeutet:

• Einsicht in die Bücher und Korrespondenz.

• Befragung der beteiligten Mitarbeiter und Vorstände.

• Gegebenenfalls Hinzuziehung externer Spezialisten (Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer).

Du musst prüfen, ob ein schlüssiger Schadensersatzanspruch nach § 93 AktG besteht. Hierbei ist entscheidend, ob der Vorstand die Grenzen der Business Judgment Rule (§ 93 Abs. 1 Satz 2 AktG) überschritten hat. War die Entscheidung auf Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft getroffen? Wenn nein, besteht ein Anspruch.

Hier unterliegen viele Aufsichtsräte einem gefährlichen Irrtum. Sie glauben, sie hätten ein unternehmerisches Ermessen, ob sie den „verdienten Kollegen“ verklagen oder nicht. Die ARAG/Garmenbeck-Rechtsprechung sagt Nein. Du bist grundsätzlich verpflichtet, den Anspruch geltend zu machen. Nur in extremen Ausnahmefällen darfst du davon absehen, nämlich wenn:

• Die Kosten des Prozesses den zu erwartenden Ertrag übersteigen (mangelnde Bonität des Vorstands).

• Schwerwiegende Interessen der Gesellschaft (z.B. existenzbedrohende Reputationsschäden durch einen Prozess) gegen die Klage sprechen.

Wichtig: Dein persönliches Interesse, „keinen Staub aufzuwirbeln“ oder dich nicht selbst durch die Offenlegung von Fehlern zu belasten, ist unbeachtlich.

Im Bereich von Banken und Finanzdienstleistern (KWG-reguliert) ist der Spielraum für eine Entscheidung gegen die Anspruchsverfolgung nochmals deutlich enger. Während in der Industrie primär das Wohl der Gesellschaft abgewogen wird, tritt im Finanzsektor das öffentliche Interesse an einer stabilen und integren Bankenaufsicht hinzu.

Ein Verzicht auf Schadensersatzforderungen gegen Vorstände, die gegen Risikomanagement-Vorgaben (MaRisk) verstoßen haben, ist hier kaum zu rechtfertigen.

Die Aufsichtsbehörden (BaFin/EZB) erwarten im Rahmen der Governance-Vorgaben, dass Fehlverhalten konsequent sanktioniert wird. Ein „Absehen von der Klage“ zur Schonung der Reputation oder des Betriebsfriedens wird von der Aufsicht oft als Beleg für eine unzureichende Kontrollkultur gewertet – was wiederum deine eigene Fit & Proper-Eignung massiv gefährdet.

Angesichts dieser drakonischen Haftungskonstellation musst du proaktiv handeln. „Aussitzen“ ist bei einer möglichen 20-jährigen Haftung keine Option.

1. Konsequente Dokumentation

Jede Überwachungshandlung muss protokolliert werden. Wenn du einen Verdacht geprüft und dich gegen eine Klage entschieden hast, muss die Begründung (unter Anwendung des abgestuften Prüfungskonzepts) gerichtsfest dokumentiert sein. Nur so kannst du später nachweisen, dass du deine Pflichten ernst genommen hast.

2. Überwachung der Verjährungskalender

Du musst eine Liste aller potenziellen Ansprüche gegen den Vorstand führen. Besonders bei personellen Wechseln im Aufsichtsrat gehen Informationen verloren. Ein professionelles Fristenmanagement ist für das Gremium zwingend erforderlich.

3. D&O-Versicherung prüfen

Prüfe deine D&O-Police (Directors and Officers Liability Insurance). Deckt sie auch die Sekundärhaftung ab? Wie sieht es mit den Nachmeldefristen aus? Da Ansprüche erst nach 15 oder 20 Jahren entstehen können, muss sichergestellt sein, dass die Versicherung auch dann noch greift, wenn du längst nicht mehr im Amt bist.

4. Rechtzeitige Mandatierung externer Berater

Wenn es brennt, ist es für Experimente zu spät. Die Einholung eines unabhängigen Rechtsgutachtens („Legal Opinion“) kann dich exkulpieren. Wenn ein renommierter Experte zum Schluss kommt, dass kein Anspruch besteht oder eine Klage schädlich wäre, handelst du in der Regel pflichtgemäß, wenn du dich darauf verlässt.

Die Tätigkeit im Aufsichtsrat wird oft als „Ehrenamt“ oder Krönung der Karriere missverstanden. Juristisch gesehen ist es ein Hochseilakt ohne Netz. Die BGH-Rechtsprechung zum Verjährungsbeginn hat klargestellt: Dein Risiko endet nicht mit deinem Ausscheiden aus dem Gremium und auch nicht mit der Verjährung der Vorstandsfehler.

Du haftest als „Wächter der Wächter“. Wenn du zulässt, dass die Gesellschaft ihre Ansprüche gegen den Vorstand verliert, wirst du selbst zum Schuldner. In einer börsennotierten Gesellschaft bedeutet das: 20 Jahre lang steht dein Privatvermögen unter Vorbehalt.

Die gefährliche Beweislastumkehr: Du bist am Zug

Was die Situation für dich als Aufsichtsrat verschärft, ist die gesetzliche Beweislastumkehr gemäß § 93 Abs. 2 AktG. In einem Haftungsprozess muss nicht die Gesellschaft dir nachweisen, dass du deine Pflichten verletzt hast. Vielmehr musst du beweisen, dass du die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Überwachers angewandt hast.

Ohne eine lückenlose und gerichtsfeste Protokollierung deiner Überwachungstätigkeit bist du im Ernstfall schutzlos. Wenn du nach 15 Jahren vor Gericht stehst, weil du einen Anspruch gegen den damaligen Vorstand hast verjähren lassen, wird das Sitzungsprotokoll zu deiner einzigen Lebensversicherung. Kannst du nicht schwarz auf weiß belegen, dass du den Sachverhalt geprüft und eine vertretbare Entscheidung getroffen hast, wird ein pflichtwidriges Unterlassen vermutet. Das „Ehrenamt“ wird so zur Beweislast-Falle.

Handle, bevor die Zeit gegen dich arbeitet. Eine fundierte Ausbildung und regelmäßige Updates zur aktuellen Rechtsprechung sind keine Kür, sondern deine einzige Lebensversicherung in diesem Amt.

Die Köpfe hinter dem S+P Hub Aufsichtsrat: Achim Schulz

Achim Schulz begleitet Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte dabei, ihre Organisationen in unsicheren Zeiten krisenfest aufzustellen. Sein Fokus liegt auf der rechtssicheren Umsetzung der Sorgfaltspflichten gemäß § 43 GmbHG und § 93 AktG.

Er unterstützt Entscheider dabei, die Brücke zwischen strategischem Wachstum und den neuen regulatorischen Anforderungen aus StaRUG, DORA und NIS-2 zu schlagen. Sein Ziel: Den Spagat zwischen operativem Handeln und belastbarem Haftungsschutz zu meistern – damit Krisenmanagement nicht nur Theorie bleibt, sondern als gelebte Resilienz den Fortbestand des Unternehmens sichert.

Eine Krise kündigt sich selten mit Vorlauf an – sie ist plötzlich da. Für dich als Geschäftsführer oder Vorstand bedeutet das meist: Entscheidungen unter extremer Unsicherheit. Doch während operative Rückschläge schmerzhaft sind, ist dein eigentliches Risiko oft unsichtbar: Deine persönliche Haftung.

In einer Welt von Cyber-Angriffen, instabilen Lieferketten und neuen regulatorischen Pflichten wie DORA oder NIS-2 ist Krisenmanagement für dich kein optionales ‚Soft-Skill‘ mehr. Es ist eine Kernanforderung deiner gesetzlichen Sorgfaltspflicht (§ 43 GmbHG / § 93 AktG). Wenn du hier nicht proaktiv auf Resilienz setzt, riskierst du im Ernstfall nicht nur dein Unternehmen, sondern auch deine private Existenz.

In diesem Beitrag erfährst du, wie du den Sprung von der bloßen Notfall-Planung hin zu einer resilienten Organisation schaffst, die Krisen nicht nur überlebt, sondern als echten Wettbewerbsvorteil nutzt.

Krisenmanagement ist im deutschen Gesellschaftsrecht kein „Best-Practice-Vorschlag“, sondern deine knallharte gesetzliche Pflicht. Nach § 43 GmbHG (bzw. § 93 AktG für Vorstände) bist du verpflichtet, die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.

Die aktuelle BGH-Rechtsprechung lässt hier keinen Spielraum:

• Deine Frühwarnpflicht: Du musst Systeme implementieren, die bestandsgefährdende Risiken rechtzeitig erkennen (StaRUG).

• Dein Organisationsverschulden: Wenn du keinen Krisenstab oder keine belastbaren Notfallpläne (BCP) vorweisen kannst, haftest du bei Schäden oft mit deinem Privatvermögen.

• Regulatorischer Druck: Neue Richtlinien wie DORA (für Finanzinstitute) oder NIS-2 (für den Mittelstand) verschärfen die Anforderungen an deine Cyber-Resilienz massiv.

Der S+P Tipp: Deine Krisenfestigkeit beginnt nicht in der IT-Abteilung, sondern an deinem Konferenztisch. Ein zertifizierter Krisenplan ist deine Lebensversicherung gegen persönliche Haftungsansprüche.

Resilienz ist weit mehr als nur „Durchhalten“. Es ist deine Fähigkeit als Entscheider, das Unternehmen so aufzustellen, dass es sich von Rückschlägen nicht nur erholt, sondern gestärkt daraus hervorgeht.

Ein resilienter Betrieb ist wie ein Stoßdämpfer: Er schluckt die Wucht der Krise (Cyber-Angriff, Lieferkettenabriss, Marktcrash) und nutzt die Energie, um neue Chancen zu ergreifen. Während deine Wettbewerber noch im Schockstarre-Modus sind, bist du bereits wieder voll handlungsfähig.

1. Risikobewertung 2.0 (StaRUG-konform)

Du musst regelmäßig eine umfassende Risikoanalyse durchführen. Aber Vorsicht: Die alte Methode „wir schauen mal, was passieren könnte“ reicht nicht mehr. Seit Einführung des StaRUG musst du bestandsgefährdende Entwicklungen frühzeitig erkennen und dokumentieren. Das umfasst interne IT-Risiken genauso wie externe geopolitische Schocks.

2. Business Continuity Plan (BCP) statt loser Zettelwirtschaft

Ein detaillierter Krisenmanagementplan ist dein Drehbuch für den Ernstfall. Er legt fest, wer wann welche Knöpfe drückt. Wichtig für dich: Der Plan muss DORA- und NIS-2-konform sein, klare Kommunikationskaskaden enthalten und sofortige Wiederherstellungsprozesse garantieren.

3. Schulung: Dein Team als Schutzschild

Deine Mitarbeiter müssen wissen, was zu tun ist, wenn die Systeme stehen oder die Lieferkette reißt. Regelmäßige Simulationen und Übungen sind Pflicht. Nur eine offene Kommunikationskultur verhindert das „Verschleiern“ von Fehlern, die in eine Katastrophe führen könnten.

4. Technologische Robustheit & Cyber-Resilienz

Deine IT ist das Nervensystem deines Unternehmens. Investiere in Sicherheitsmaßnahmen, die über die Standard-Firewall hinausgehen. Backups müssen physisch getrennt und sofort einspielbar sein. Wer heute bei der IT spart, zahlt morgen das Lösegeld an Hacker – und haftet zusätzlich wegen mangelnder Vorsorge.

5. Finanzielle Schlagkraft sichern

Liquidität ist im Krisenfall dein Sauerstoff. Sorge für ein finanzielles Polster durch Rücklagen und eine diversifizierte Einnahmenstruktur. Prüfe genau, welche Risiken durch Versicherungen (Cyber-Versicherung, D&O) wirklich abgedeckt sind.

6. Strategische Netzwerke

Pflege deine Beziehungen zu Lieferanten und Partnern schon in guten Zeiten. Im Ernstfall brauchst du kurze Wege und loyale Partner, um Ressourcen und Informationen zu erhalten, die andere nicht mehr bekommen.

Ein mittelständischer Maschinenbauer wurde Opfer einer Ransomware-Attacke. Alle Server waren verschlüsselt.

• Der Unterschied: Da die Geschäftsführung erst drei Monate zuvor ein S+P Krisen-Audit durchgeführt und einen BCP implementiert hatte, wusste jeder Mitarbeiter exakt, was zu tun war.

• Das Ergebnis: Die IT wurde innerhalb von 48 Stunden aus autarken Backups wiederhergestellt. Die Kundenkommunikation war so transparent, dass kein einziger Auftrag verloren ging. Statt einer Insolvenz gab es ein Lob der Bank für das professionelle Risikomanagement. Das ist gelebte Resilienz.

Krisen sind im Jahr 2026 kein „Ob“, sondern ein „Wann“. Durch proaktives Krisenmanagement und den gezielten Aufbau von Resilienz minimierst du nicht nur die Auswirkungen, sondern schützt dich auch vor persönlichen Haftungsansprüchen.

Warte nicht auf den Ernstfall. Lerne, wie du flexibel reagierst und dein Unternehmen sicher durch stürmische Zeiten steuerst.

In der Compliance-Praxis ist die Differenzierung zwischen Privatkunden und professionellen Kunden weit mehr als eine formale Übung – sie ist die entscheidende Weichenstellung für Ihre Haftung. Viele Institute kämpfen täglich mit denselben Pain Points:

• Der Dokumentations-Overkill: Wie viel Information ist bei einem „Profi“ wirklich nötig? Zu viel bremst den Vertrieb, zu wenig führt bei der nächsten BaFin-Prüfung zu empfindlichen Feststellungen.

• Die Komplexitäts-Falle: Ein Produkt, das gestern noch als „nicht-komplex“ galt, kann morgen durch neue ESMA-Leitlinien prüfpflichtig werden. Wer hier den Überblick verliert, riskiert Beratungsfehler.

• ESG-Präferenzen als „Showstopper“: Die Integration von Nachhaltigkeitsfaktoren hat die Geeignetheitsprüfung massiv verkompliziert. Besonders bei professionellen Kunden herrscht oft Unklarheit darüber, welche Erleichterungen hier tatsächlich rechtssicher nutzbar sind.

Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Unterschiede zwischen Privatkunden und professionellen Kunden sowie die aufsichtsrechtlichen Vorgaben nach WpHG (§§ 63 und 64 WpHG) und der MaComp (BT 6 und BT 7).

Die Angemessenheitsprüfung ist eine regulatorische Anforderung im beratungsfreien Geschäft und bezieht sich auf komplexe Finanzinstrumente. Der Unterschied zwischen Privatkunden und professionellen Kunden liegt in der Tiefe der Prüfung und den zu erhebenden Informationen.

Privatkunden:

• Ziel: Bei Privatkunden muss die Angemessenheitsprüfung sicherstellen, dass der Kunde über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, um die Risiken des gewählten Finanzinstruments zu verstehen.
• Einzuholende Informationen: Die Prüfung erfordert detaillierte Informationen über die Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden in Bezug auf bestimmte Finanzprodukte. Diese müssen dokumentiert werden.
• Hinweis auf Unangemessenheit: Falls ein Produkt als unangemessen für den Kunden gilt, muss der Kunde explizit darauf hingewiesen werden.

Professionelle Kunden:

• Ziel: Für professionelle Kunden wird in der Regel davon ausgegangen, dass sie über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, um die Risiken der komplexen Produkte zu verstehen. Die Angemessenheitsprüfung ist auch bei professionellen Kunden durchzuführen, kann sich jedoch auf weniger detaillierte Informationen stützen, da Erfahrung und Sachverstand grundsätzlich unterstellt werden (§ 67 Abs. 2 WpHG).
• Einzuholende Informationen: Bei professionellen Kunden kann die Angemessenheitsprüfung weniger tiefgehende Informationen erfordern. Professionelle Kunden gelten als erfahren, und es wird eine vereinfachte Prüfung durchgeführt.

Im reinen Ausführungsgeschäft (Execution-only) ist weder eine Angemessenheitsprüfung noch eine Geeignetheitsprüfung erforderlich, solange es sich um nicht-komplexe Finanzinstrumente handelt. Dies gilt für Aktien, Anleihen und offene Investmentfonds (OGAW). Für beide Kundentypen gelten hier ähnliche Regeln.

Privatkunden:

• Keine Angemessenheitsprüfung: Im reinen Ausführungsgeschäft mit nicht-komplexen Finanzinstrumenten ist keine Prüfung der Angemessenheit notwendig.
• Kundenschutz: Der Kunde muss jedoch darüber informiert werden, dass keine Prüfung der Angemessenheit durchgeführt wird. Dieser Hinweis muss dokumentiert werden.

Professionelle Kunden:

• Keine Angemessenheitsprüfung: Auch für professionelle Kunden entfällt die Pflicht zur Angemessenheitsprüfung im reinen Ausführungsgeschäft, wenn nicht-komplexe Finanzinstrumente erworben werden.
• Vereinfachte Dokumentation: Da professionelle Kunden als erfahren gelten, sind hier weniger strenge Dokumentationsanforderungen notwendig. Der Hinweis auf den Verzicht der Angemessenheitsprüfung muss dokumentiert werden.

Die Aufzählung der nicht‑komplexen Produkte sollte ausdrücklich an Art. 25 Abs. 4 MiFID II / Art. 57 DV angelehnt werden und klarstellen, dass viele Zertifikate/strukturierte Produkte i. d. R. nicht darunter fallen. Bei professionellen Kunden gelten dieselben Execution‑only‑Voraussetzungen; lediglich Dokumentationsumfang (z. B. Ausgestaltung der Hinweise) kann pragmatischer sein, ohne die Pflicht zur Dokumentation zu beseitigen.

Die Geeignetheitsprüfung ist erforderlich, wenn eine Anlageberatung stattfindet. Der Unterschied zwischen Privatkunden und professionellen Kunden liegt im Umfang der Prüfung und den zu sammelnden Informationen.

Privatkunden:

• Ziel: Für Privatkunden ist eine umfassende Geeignetheitsprüfung erforderlich (Anlageziele, Risikotragfähigkeit, Verlusttragfähigkeit, Kenntnisse/Erfahrungen), einschließlich Nachhaltigkeitspräferenzen seit Integration von ESG‑Faktoren in MiFID II.
• Einzuholende Informationen: Die Geeignetheitsprüfung für Privatkunden erfordert detaillierte Informationen zu den Anlagezielen, finanziellen Verhältnissen, Risikobereitschaft und den Kenntnissen und Erfahrungen des Kunden. Diese Informationen sind umfassender als bei professionellen Kunden.
• Detaillierte Prüfung: Die Prüfung muss sicherstellen, dass das empfohlene Finanzinstrument für den spezifischen Kunden passend ist.

Professionelle Kunden:

• Ziel: Für professionelle Kunden besteht ebenfalls Geeignetheitspflicht, wenn eine Anlageberatung erbracht wird; der Umfang kann aber reduziert sein, weil bestimmte Kenntnisse/Erfahrungen unterstellt werden.
• Einzuholende Informationen: Informationen zu den Anlagezielen und finanziellen Verhältnissen können vereinfacht erhoben werden. Professionelle Kunden gelten als erfahrene Marktteilnehmer, weshalb die Anforderungen an die Prüfung geringer sind.

Während bei geborenen professionellen Kunden (z. B. Kreditinstitute) davon ausgegangen werden kann, dass sie Verluste finanziell tragen können, muss bei optierten (gekührten) professionellen Kunden die finanzielle Tragfähigkeit weiterhin individuell geprüft werden, falls die Anlageziele dies erfordern.

Die Geeignetheitserklärung dokumentiert die Ergebnisse der Geeignetheitsprüfung und muss dem Kunden nach der Beratung vor Abschluss des Geschäfts zur Verfügung gestellt werden. Auch hier gibt es Unterschiede in der Anforderung an Privatkunden und professionelle Kunden.

Privatkunden:

• Ziel: Die Geeignetheitserklärung für Privatkunden muss erklären, wie die Empfehlung auf die individuellen Anlageziele, Risikobereitschaft und finanziellen Verhältnisse des Kunden abgestimmt wurde.
• Dokumentationsanforderung: Die Geeignetheitserklärung muss detaillierte Informationen enthalten und dem Kunden vor Abschluss der Transaktion zur Verfügung gestellt werden (z. B. per E-Mail oder in Papierform).

Professionelle Kunden:

• Vereinfachte Anforderungen: Bei professionellen Kunden kann die Geeignetheitserklärung in knapper Form erfolgen; sie muss jedoch weiterhin aufzeigen, warum die Empfehlung im Hinblick auf Anlageziele und Finanzlage des Kunden geeignet ist. In einigen Fällen kann die Bereitstellung der Erklärung auch durch einen Hinweis auf allgemeine Produktinformationen erfolgen.

Seit der Integration der Nachhaltigkeitsfaktoren in die MiFID II-Delegiertenverordnung müssen bei Privatkunden die ESG-Präferenzen zwingend abgefragt werden.

• Privatkunden: Ohne Abfrage der ESG-Ziele ist die Geeignetheitsprüfung unvollständig.

• Professionelle Kunden: Hier besteht eine Erleichterung. Sofern der professionelle Kunde seine Präferenzen nicht aktiv mitteilt, muss die Bank diese nicht zwingend im Detail explorieren, es sei denn, die Beratung ist explizit als „nachhaltige Beratung“ vereinbart.

Die Anforderungen an die Angemessenheits- und Geeignetheitsprüfung unterscheiden sich je nach Kundengruppe und Art des Geschäfts. Privatkunden unterliegen in der Regel strengeren Dokumentations- und Prüfpflichten, insbesondere bei komplexen Finanzprodukten und im Rahmen der Anlageberatung, da sie besonderen Schutz benötigen. Hier müssen detaillierte Informationen über Anlageziele, Risikobereitschaft und finanzielle Verhältnisse eingeholt werden. Professionelle Kunden genießen dagegen Erleichterungen, da sie als erfahrene Marktteilnehmer gelten. Für sie sind die Prüfungen oft weniger detailliert, da sie als fähig betrachtet werden, die Risiken von Finanzprodukten selbst zu verstehen. Dies führt zu einer reduzierten Dokumentations- und Prüfungslast, insbesondere bei der Angemessenheitsprüfung und der Bereitstellung der Geeignetheitserklärung.

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Das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Rs. C-864/24) vom Februar 2026 hat weitreichende Konsequenzen für den deutschen Kapitalmarkt.

Mit der Aufsichtsmitteilung Nr. 02/2026 reagiert die BaFin ad hoc auf die Feststellung, dass die strengen deutschen Vorgaben zur Stimmrechtszurechnung nach § 34 WpHG teilweise gegen EU-Recht verstoßen. Ab sofort wird das „Acting in Concert“ (gemeinsames Handeln von Aktionären) deutlich milder ausgelegt; eine Zurechnung erfolgt nur noch bei Vereinbarungen über eine langfristige gemeinsame Unternehmenspolitik. Bei echten Übernahmen (§ 30 WpÜG) bleiben die strengen nationalen Regeln hingegen unverändert bestehen.

Dieser abrupte juristische Paradigmenwechsel bringt massiven und sofortigen Handlungsbedarf für die Unternehmensführung mit sich.

Für Compliance-Abteilungen bedeutet die Aussetzung bisheriger BaFin-Leitfäden, dass interne Meldeprozesse und die Risikobewertung von Aktionärsabsprachen umgehend neu kalibriert werden müssen.

Auf C-Level-Ebene erfordert diese Neuregelung eine strategische Anpassung – insbesondere bei der frühzeitigen Identifikation aktivistischer Investoren, die sich nun unauffälliger formieren können, sowie bei der rechtssicheren Planung zukünftiger M&A-Transaktionen.

• Rechtsverlust (Sanktionierung der Aktionärsrechte): Nach § 44 WpHG (bzw. § 59 WpÜG) ruhen die Rechte aus den betroffenen Aktien (insbesondere Stimmrechte und Dividendenansprüche) für die Dauer des Verstoßes. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz verlängert sich dieser Rechtsverlust in der Regel um weitere sechs Monate nach Nachholung der Meldung.
  
  
• Erhebliche Bußgelder: Verstöße gegen die Meldepflichten (§§ 33 ff. WpHG) stellen Ordnungswidrigkeiten dar. Diese können gemäß § 120 WpHG bei juristischen Personen mit Geldbußen von bis zu 10 Millionen Euro, 5 % des weltweiten Gesamtumsatzes oder dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden.
  
  
• „Naming and Shaming“: Die BaFin ist gesetzlich verpflichtet, rechtskräftige Maßnahmen und Sanktionen unter Nennung des Unternehmens auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt zu machen (Bekanntmachungspflicht), was zu erheblichen Reputationsschäden führen kann.

1. Inkrafttreten: „Ab sofort“ (Keine Übergangsfrist) Die BaFin wendet die neue, durch den EuGH erzwungene Verwaltungspraxis ab sofort an. Das bedeutet, es gibt keine Schon- oder Übergangsfrist.

• Die strengeren deutschen Zurechnungstatbestände (§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 5 WpHG) dürfen von der BaFin ab sofort nicht mehr angewendet werden.
  
  
• Alte Leitfäden und FAQs der BaFin zu diesem Thema sind ab sofort ungültig.
  
  
• Unternehmen und Investoren müssen ihre Compliance- und Meldeprozesse entsprechend augenblicklich umstellen.

2. Geltungsdauer: Bis zur Gesetzesänderung Die Aufsichtsmitteilung ist eine rechtliche Interimslösung. Sie gilt ab sofort und exakt so lange, bis der deutsche Gesetzgeber das WpHG (konkret § 34 Abs. 1 und 2) offiziell geändert und an das Europarecht angepasst hat. Ein konkretes Enddatum gibt es dafür noch nicht.

3. Das zeitliche Kriterium „langfristig“ (Acting in Concert) Auch wenn dies keine Frist im klassischen Sinne ist, so ist es doch die entscheidende neue zeitliche Komponente für das gemeinsame Handeln (Acting in Concert): Eine gegenseitige Zurechnung von Stimmrechten findet künftig nur noch statt, wenn eine Vereinbarung vorliegt, die die Parteien verpflichtet, langfristig eine gemeinsame Politik bezüglich der Geschäftsführung zu verfolgen. Kurzfristige oder anlassbezogene Absprachen fallen nach dieser neuen Auslegung der BaFin aus der Meldepflicht heraus.

Wichtiger Hinweis zu den gesetzlichen Meldefristen: Der Text ändert nichts an den regulären gesetzlichen Fristen für die Einreichung von Stimmrechtsmitteilungen. Wenn durch die neue (mildere) Auslegung nun Schwellenwerte unter- oder überschritten werden, gelten weiterhin die allgemeinen Fristen des WpHG (in der Regel: unverzüglich, spätestens innerhalb von 4 Handelstagen nach Kenntnis). Auch die Fristen für Übernahmeangebote nach dem WpÜG bleiben völlig unangetastet.

1. Pflichten für die Compliance-Abteilung

Die Compliance-Verantwortlichen sind für die operative Umsetzung der neuen Rechtslage zuständig. Daraus ergeben sich folgende Aufgaben:

• Sofortige Anpassung der Melde- und Prüfprozesse: Die internen Systeme und Checklisten zur Überwachung von Stimmrechtsschwellen müssen sofort umprogrammiert bzw. umgeschrieben werden. Die Zurechnungstatbestände nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 5 WpHG dürfen ab sofort nicht mehr angewendet werden.
  
  
• Neubewertung von Aktionärsvereinbarungen (Acting in Concert): Bestehende und geplante Absprachen mit anderen Aktionären müssen neu bewertet werden. Die entscheidende Prüffrage lautet nun: Handelt es sich um eine Vereinbarung, die langfristig eine gemeinsame Politik bezüglich der Geschäftsführung verfolgt? Wenn nein, entfällt die WpHG-Zurechnung.
  
  
• Einführung einer strikten „Zwei-Klassen-Prüfung“: Compliance muss künftig scharf zwischen reinen Transparenzpflichten (WpHG) und Übernahmesituationen (WpÜG) trennen. Was im WpHG nun erlaubt ist (z.B. kurzfristige Absprachen ohne Meldepflicht), kann bei einem Übernahmeangebot nach WpÜG weiterhin voll zugerechnet werden.
  
  
• Schulung und Aufklärung: Da die bisherigen BaFin-Leitfäden (Emittentenleitfaden, FAQs) zu diesem Thema ausdrücklich für ungültig erklärt wurden, muss das Compliance-Team die Fachabteilungen (z.B. M&A, Investor Relations) aktiv über die neuen, direkt aus der EU-Richtlinie abgeleiteten Maßstäbe schulen.
  
  
  
  
  
  

2. Pflichten für das C-Level (Vorstand / Geschäftsführung)

Das C-Level trägt die strategische und rechtliche Letztverantwortung (Organisationspflicht). Ein Verstoß gegen Meldepflichten kann extrem hohe Bußgelder nach sich ziehen.

• Organisations- und Delegationspflicht: Der Vorstand muss unverzüglich sicherstellen und dokumentieren, dass er die Compliance-Abteilung angewiesen hat, die neuen BaFin-Vorgaben umzusetzen. Es muss sichergestellt sein, dass fehlerhafte Meldungen aufgrund veralteter BaFin-FAQs vermieden werden.
  
  
• Anpassung der Investor-Relations-Strategie (Abwehrbereitschaft): Vorstände börsennotierter Unternehmen haben die Pflicht, drohende Gefahren für das Unternehmen im Blick zu behalten. Da sich aktivistische Investoren nun bei kurzfristigen Zielen (z.B. Verhinderung eines bestimmten Beschlusses auf der Hauptversammlung) absprechen können, ohne dies als „Acting in Concert“ melden zu müssen, wird die Aktionärsstruktur undurchsichtiger. Das C-Level muss Strategien entwickeln, um „versteckte“ Bündnisse frühzeitig zu erkennen.
  
  
• Sicherung der M&A- und Übernahmestrategie: Planen Unternehmen eigene Zukäufe oder Übernahmen, hat das C-Level die Pflicht sicherzustellen, dass sich die Deal-Teams nicht auf die gelockerten WpHG-Regeln verlassen. Für Übernahmen (§ 30 WpÜG) bleiben die strengen deutschen Stimmrechtszurechnungen bestehen. Ein Fehler hierbei könnte ganze Übernahmeverfahren gefährden.
  
  
• Beobachtungspflicht: Das C-Level muss (unterstützt durch Legal/Compliance) den Gesetzgebungsprozess überwachen, da diese BaFin-Mitteilung nur eine Übergangslösung „bis zu einer europarechtskonformen Änderung des § 34 WpHG“ ist.

Die abrupte Änderung der BaFin-Verwaltungspraxis löst zwar auf der einen Seite die europarechtlichen Vorgaben ein, reißt aber in der Praxis der Unternehmen und Investoren massive Lücken auf. Es entstehen im Wesentlichen fünf große Problemfelder, die hohe rechtliche und strategische Risiken bergen:

1. Das "Zwei-Klassen-Recht" (WpHG vs. WpÜG)

Das größte Problemfeld ist die nun entstehende Schizophrenie im deutschen Kapitalmarktrecht. Bisher liefen die Regeln zur Stimmrechtszurechnung im WpHG (Transparenz) und WpÜG (Übernahmen) weitgehend synchron. Jetzt klaffen sie auseinander.

• Das Risiko: Die Grenze zwischen einem reinen Finanzinvestment (WpHG) und dem Erlangen von Kontrolle/Übernahmeabsichten (WpÜG) ist in der Praxis oft fließend. Investoren könnten sich in Sicherheit wiegen, weil sie nach dem WpHG nicht mehr meldepflichtig sind, und dann plötzlich unbeabsichtigt die strengen WpÜG-Regeln auslösen (was im schlimmsten Fall ein teures Pflichtangebot an alle Aktionäre erzwingt).

2. Der unbestimmte Begriff "langfristig"

Die BaFin rechnet Stimmrechte beim Acting in Concert ab sofort nur noch zu, wenn eine Vereinbarung vorliegt, langfristig eine gemeinsame Politik zu verfolgen.

• Das Risiko: Was genau bedeutet „langfristig“? Sind das sechs Monate? Zwei Jahre? Mehrere Hauptversammlungen? Da die alten BaFin-FAQs ungültig sind, gibt es hierzu aktuell keine verlässliche deutsche behördliche Anleitung. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff öffnet Tür und Tor für juristische Auseinandersetzungen und Fehlinterpretationen.

3. "Stealth-Aktivismus" (Das blinde C-Level)

Für Vorstände börsennotierter Unternehmen bricht ein wichtiges Frühwarnsystem weg.

• Das Risiko: Aktivistische Investoren nutzen oft die „Wolf Pack“-Taktik (Rudelbildung). Wenn sich mehrere Investoren nun gezielt nur für eine anstehende Hauptversammlung absprechen (z.B. um den CEO abzuwählen oder eine Dividende zu erzwingen), gilt dies mangels „Langfristigkeit“ nicht mehr als meldepflichtiges Acting in Concert nach WpHG. Das C-Level sieht diese geballte Macht nicht in den Melderegistern und könnte auf der Hauptversammlung völlig überrascht und überstimmt werden.

4. Das rechtliche Interims-Vakuum

Wir befinden uns in einer juristischen Schwebephase.

• Das Risiko: Wer heute in das deutsche Gesetzbuch schaut, liest in § 34 WpHG immer noch die strengen Regeln. Die BaFin sagt aber: "Bitte ignorieren, wir wenden das nicht mehr an." Bis der Gesetzgeber das WpHG formell ändert (was Monate bis Jahre dauern kann), müssen Compliance-Abteilungen faktisch den Text einer EU-Richtlinie (TransparenzRL) auf deutsches Recht projizieren, ohne die gewohnten deutschen Leitfäden zur Hand zu haben. Das erzeugt massive Rechtsunsicherheit.

5. Operative Fehlerquellen in den Meldesystemen

Die IT-Systeme von Banken, Fonds und Meldepflichtigen sind hart auf die strengen Schwellenwerte und Zurechnungsregeln des (alten) deutschen WpHG programmiert.

• Das Risiko: Die Systeme werfen nun möglicherweise "falsch-positive" Meldewarnungen aus, weil sie Zurechnungen vornehmen (z.B. nach § 34 Abs. 1 Nr. 3 und 5 WpHG), die die BaFin gar nicht mehr will. Die Compliance-Teams müssen diese automatisierten Prozesse nun händisch übersteuern, auswerten und die Systeme teuer umprogrammieren lassen.

Um die rechtlichen und strategischen Risiken der BaFin-Aufsichtsmitteilung 02/2026 abzufedern, bedarf es eines sofortigen und strukturierten Vorgehens. Hier ist ein pragmatischer Maßnahmenkatalog, unterteilt in Verantwortlichkeitsbereiche, den du direkt als Arbeitsgrundlage nutzen kannst:

1. Sofortmaßnahmen für Compliance & Legal (Tage 1–14)

IT-Meldesysteme rekalibrieren: Die automatisierten Compliance-Tools (z.B. für Beteiligungsmeldungen) müssen sofort angepasst werden. Die Zurechnungstatbestände nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 5 WpHG müssen systemseitig deaktiviert oder händisch übersteuert werden, um "falsch-positive" Meldungen zu verhindern.

Interne Richtlinien aktualisieren: Verweise in internen Handbüchern auf den BaFin-Emittentenleitfaden und die BaFin-FAQs (Kapitel zu Stimmrechtsmitteilungen) müssen sofort mit einem Warnhinweis („Veraltet / Ausgesetzt“) versehen werden. Maßgeblich ist übergangsweise der Text der EU-Transparenzrichtlinie.

Neubewertung des Bestandsportfolios: Bei Investoren und Asset Managern: Alle bestehenden "Acting in Concert"-Vereinbarungen überprüfen. Fallen sie unter das neue Kriterium der langfristigen gemeinsamen Politik? Wenn nein, müssen gegebenenfalls Entwarnungen gegeben oder Meldeprozesse gestoppt werden.

2. Taktische Maßnahmen für C-Level & Investor Relations (Wochen 2–4)

Frühwarnsystem gegen "Stealth-Aktivismus" aufbauen: Da kurzfristige Aktionärsabsprachen nun oft unter dem BaFin-Radar fliegen, muss das IR-Team massiv aufrüsten:

Engmaschigere Analyse des Aktienregisters (z.B. durch spezialisierte Dienstleister / Proxy Solicitors).

Verstärktes Monitoring von Leerverkäufen, Derivate-Positionen und unüblichen Handelsvolumina vor Hauptversammlungen.

Aktivere Kontaktpflege (Roadshows) zu den Top-20-Aktionären, um die Stimmung direkt abzufragen, statt auf offizielle Meldungen zu warten.

Notfallpläne für die Hauptversammlung (HV): Vorstände müssen sich auf Überraschungsanträge oder abrupte Blockaden auf der HV vorbereiten, da sich Aktionäre nun legal und meldefrei für Einzelthemen (z.B. Sonderprüfungen, Dividendenforderungen) absprechen können.

3. Operative Maßnahmen für M&A / Corporate Development

Einführung des "Zwei-Klassen-Checks": Bei jeder geplanten Transaktion, Vorfeld-Absprache oder jedem Beteiligungsaufbau muss das M&A-Team ab sofort ein Zwei-Säulen-Gutachten anfordern:

Säule 1 (WpHG): Sind wir transparenzpflichtig? (Gelockerte Regeln)

Säule 2 (WpÜG): Lösen wir eine Zurechnung im Übernahmerecht aus? (Strenge Regeln bleiben bestehen!)

Schulung der Deal-Teams: Es muss strikt vermieden werden, dass sich Deal-Maker bei der Vorbereitung von Übernahmen in falscher Sicherheit wiegen, weil die WpHG-Regeln gelockert wurden. Ein unbeabsichtigtes Auslösen eines Pflichtangebots (Überschreiten der 30%-Kontrollschwelle nach WpÜG) ist ein massives finanzielles Risiko.

4. Flankierende Maßnahmen (Laufend)

Dokumentation der Organisationspflicht: Das C-Level muss (z.B. per Vorstandsbeschluss oder Memo) formal festhalten, dass es die Anpassung an die neue EuGH-/BaFin-Rechtslage angeordnet hat. Dies schützt vor dem Vorwurf des Organisationsverschuldens, falls in der Übergangsphase Fehler passieren.

Monitoring des Gesetzgebers: Legal/Public Affairs muss den Bundestag und das Bundesfinanzministerium überwachen. Sobald der Referentenentwurf zur tatsächlichen Änderung des WpHG vorliegt, muss geprüft werden, wie der deutsche Gesetzgeber den Begriff "langfristig" final definiert.

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