Die Delegation einer Pflicht an einen Beauftragten beseitigt die Verantwortung des Leitungsorgans nicht – sie verwandelt sie. Aus der Erfüllungspflicht wird eine Auswahl-, Ausstattungs- und Überwachungspflicht. Genau an dieser Nahtstelle entstehen in der Praxis die meisten Feststellungen: Der Geldwäschebeauftragte ist bestellt, aber ohne ausreichende Ressourcen. Die Auslagerung ist vertraglich geregelt, aber nicht überwacht. Das Risikomanagement existiert, aber die Geschäftsleitung kann seine Wirksamkeit nicht belegen.

Im Bußgeldverfahren entscheidet sich das an einer einzigen Frage: Wer hat das bei Ihnen überwacht? Nicht am fehlenden Willen scheitert § 130 OWiG in der Praxis, sondern am fehlenden Nachweis.

Die sechs Abschnitte dieses Hubs folgen der Systematik einer Prüfung: von der gesellschaftsrechtlichen Grundpflicht über die Aufsichtsorganebene und das Aufsichtsrecht bis zu den neuen digitalen und nachhaltigkeitsbezogenen Anforderungen. Welche Stichtage konkret auf Sie zulaufen, zeigt der Regulierungstracker für Geschäftsführer.

I. Hinführung zur Thematik

Mit dem 21. EU-Sanktionspaket wurden die restriktiven Maßnahmen gegenüber Russland und Belarus erneut erweitert. Die neuen Regelungen betreffen insbesondere Finanztransaktionen, den Umgang mit gelisteten Personen und Organisationen, den Güterverkehr, bestimmte Dienstleistungen sowie Geschäftsbeziehungen zu ausgewählten Akteuren in Drittstaaten.

Die einschlägigen EU-Verordnungen gelten grundsätzlich unmittelbar in den Mitgliedstaaten. Unternehmen müssen deshalb prüfen, ob ihre Kunden, Lieferanten, Zahlungswege, Waren, Dienstleistungen oder sonstigen Geschäftspartner von den neuen Regelungen erfasst werden. Dabei sind neben den Verbotstatbeständen auch Übergangsfristen, Ausnahmen und behördliche Genehmigungsmöglichkeiten zu berücksichtigen.

Für Geschäftsleitung und Compliance-Verantwortliche kommt es darauf an, die betroffenen Prozesse zeitnah zu überprüfen, erforderliche Kontrollen anzupassen und die getroffenen Maßnahmen nachvollziehbar zu dokumentieren. Verstöße können abhängig vom konkreten Sachverhalt strafrechtliche, ordnungswidrigkeitenrechtliche, zivilrechtliche und wirtschaftliche Folgen haben.

Das Augenmerk ist insbesondere auf diese Maßnahmen zu richten: 

• Screening:

  Sofortiges Re-Screening und Kontensperrungen für gelistete Akteure.
  (Art. 2 VO (EU) 269/2014)
  
  

• Export:

  Neue Ausfuhrverbote und zwingende „No-Russia-Klausel“ bei Drittlandgeschäften.
  (Art. 2 ff. & 12g VO (EU) 833/2014)
  
  

• Haftung:

  Strafen, Unternehmensbußgelder und Organhaftung bei Verstößen oder Aufsichtsmängeln.
  (§ 18 AWG, § 130 OWiG, § 93 AktG / § 43 GmbHG)

1.) Unmittelbar anwendbare Maßnahmen

• Ein wesentlicher Teil der neuen Maßnahmen gilt seit dem in den jeweiligen Rechtsakten bestimmten Zeitpunkt unmittelbar. Unternehmen sollten deshalb ohne Verzögerung prüfen, welche Änderungen für ihre Geschäftsbeziehungen und Prozesse relevant sind.
  
  
• Neue Listungen und Einfrierungsmaßnahmen: Neu gelistete Personen, Organisationen und Einrichtungen sind in die bestehenden Screening-Prozesse aufzunehmen. Werden Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen identifiziert, die einer gelisteten Person oder Organisation gehören, von ihr gehalten oder kontrolliert werden, sind die einschlägigen Einfrierungs- und Bereitstellungsverbote zu beachten.
  
  
• Export- und Importbeschränkungen: Die erweiterten güterbezogenen Verbote und Beschränkungen müssen in der Exportkontrolle, der Beschaffung und der Logistik berücksichtigt werden. Vor Abschluss oder Durchführung eines Geschäfts ist zu prüfen, ob das konkrete Produkt, das Ursprungs- oder Bestimmungsland, der Empfänger, die vorgesehene Verwendung oder eine beteiligte Person von einem Verbot erfasst wird.
  Ob ein Geschäft untersagt ist, hängt vom jeweiligen Tatbestand sowie von möglichen Übergangsregelungen, Altvertragsklauseln, Ausnahmen oder Genehmigungsmöglichkeiten ab. Eine pauschale Bewertung allein anhand des Landesbezugs reicht daher nicht aus.

2.) Übergangsfrist von 6 Monaten (Inkrafttreten ca. Ende Januar 2027)

• Transaktionsverbot für georgische Raffinerie: Das spezifische Verbot von Transaktionen mit der Raffinerie in Kulevi (Georgien), die russisches Öl verarbeitet, tritt explizit erst in sechs Monaten in Kraft. Unternehmen erhalten hier ein begrenztes Zeitfenster, um bestehende Liefer- und Zahlungswege rechtmäßig abzuwickeln und Verträge zu beenden.

3.) Frist bis zum 15. Juli 2027

• Ölpreisobergrenze: Die automatische Anpassung der Preisobergrenze für russisches Öl wird bis zum 15. Juli 2027 ausgesetzt, um die Einnahmen Russlands trotz der Marktlage (Schließung der Straße von Hormus) konstant zu deckeln.
  
  
• Zwischenüberprüfung: Für dieses Zeitfenster ist eine formelle Zwischenüberprüfung („Review“) angesetzt, in der bewertet wird, ob die Maßnahme in dieser Form aufrechterhalten wird.

4.) Zeitpunkt noch offen (Entscheidungsvorbehalt des Rates)

• Visa-Verbot für Kombattanten: Das Paket schafft zwar die rechtliche Grundlage für ein umfassendes Einreise- und Visa-Verbot für Angehörige der russischen Streitkräfte und Stellvertretergruppen. Der Rat muss jedoch noch in einem separaten Beschluss festlegen, wann dieses Verbot exakt in Kraft tritt. Bis dahin gilt hier noch keine unmittelbare Änderung der Vergabepraxis.

Aus dem 21. EU-Sanktionspaket ergeben sich für Unternehmen unmittelbare rechtliche Pflichten. Diese gliedern sich in aktive Handlungspflichten (Tun) und strikte Verbote (Unterlassen).

1.) Personen- und Unternehmenssanktionen

• Rechtlicher Ausgangspunkt: Nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sind Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren, die in Anhang I aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehören, von ihnen gehalten oder kontrolliert werden. Zudem dürfen ihnen grundsätzlich weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
  
  
• Erforderliche Prüfungen: Unternehmen sollten die aktualisierten Listungen zeitnah in ihre Screening-Systeme übernehmen und ihre relevanten Bestandsdaten erneut prüfen. Das Screening sollte sich nicht ausschließlich auf den Namen des unmittelbaren Vertragspartners beschränken. Soweit erforderlich, sind auch Eigentums- und Kontrollverhältnisse sowie mittelbare Bereitstellungen zu untersuchen.
  
  
• Umgang mit möglichen Treffern: Ein technischer oder namensbezogener Treffer begründet noch nicht automatisch einen bestätigten Sanktionsfall. Mögliche Treffer sind anhand zusätzlicher Identifikationsmerkmale zu verifizieren. Bis zur Klärung kann es erforderlich sein, die betroffene Transaktion vorläufig anzuhalten. Liegt ein bestätigter Sanktionsfall vor, sind die anwendbaren Einfrierungs-, Bereitstellungs- und Meldepflichten zu erfüllen. Welche Behörde zuständig ist und innerhalb welcher Frist eine Meldung erfolgen muss, richtet sich nach dem betroffenen Sachverhalt und den einschlägigen Vorschriften. Bei Finanzsanktionen ist in Deutschland insbesondere die Zuständigkeit der Deutschen Bundesbank zu prüfen.

Ausnahmen und Genehmigungen: Die Verordnungen sehen für bestimmte Sachverhalte eng begrenzte Ausnahmen oder behördliche Genehmigungsmöglichkeiten vor. Vor einer Freigabe ist zu dokumentieren, auf welche konkrete Rechtsgrundlage sich die Ausnahme oder Genehmigung stützt.

2. Beschränkungen im Finanz- und Krypto-Sektor

Normative Grundlage : Art. 5a u. f. VO (EU) Nr. 833/2014 (i. V. m. Änd.-VO (EU) 2026/1848)

Konkretes Unterlassen:

Transaktionsverbot: Vollständiges Verbot von Finanztransaktionen mit den 33 neu gelisteten russischen Finanzinstituten sowie sankionierten Banken aus Drittstaaten (z. B. Kirgisistan).

Verbot von Krypto-Dienstleistungen: Einstellung jeglicher Transaktionen und Geschäftsbeziehungen mit den 14 neu gelisteten Krypto-Plattformen (u. a. in den VAE, Georgien, Panama, Marshallinseln, Belarus).

Konkretes Handeln:

Sperrung im Zahlungsverkehr: Anpassen der Zahlungsverkehrssysteme, um Überweisungen an oder von den betroffenen Instituten und Krypto-Anbietern automatisch zu blockieren.

3.) Güterbezogene Export- und Ausfuhrverbote (Trade Compliance)

Regulatorischer Rahmen: Art. 2, 2a, 3, 3b VO (EU) Nr. 833/2014 (i. V. m. Änd.-VO (EU) 2026/1848) sowie spiegelbildlich VO (EG) Nr. 765/2006 (i. V. m. Änd.-VO (EU) 2026/1846) für Belarus

Konkretes Unterlassen:

Exportverbot: Keinerlei Verkauf, Lieferung, Ausfuhr oder Transit der neu erfassten Güter nach Russland oder Belarus. Betroffen sind u. a.:

Spezialmetalle/Legierungen (z. B. Nickelpulver, Berylliumpulver)

Luftfahrt- und Raumfahrtkomponenten (z. B. Spezialklebefolien)

Drohnen- und UAV-Ausrüstung (z. B. Störsender, Servomotoren, Flugbeendigungssysteme)

Konkretes Handeln:

Anpassung der Stammdaten: Aktualisierung der Zolltarif- und Warenstammprüfungen im ERP-System (z. B. SAP GTS), um Lieferungen der neu erfassten Güterkategorien an russische/belarussische Empfänger oder Endverbleiber zu stoppen.

4.) Einfuhr- und Importbeschränkungen

Rechtlicher Ausgangspunkt: Artikel 3i der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 beschränkt den Kauf, die Einfuhr und die Verbringung bestimmter in den Anhängen aufgeführter Güter, wenn diese ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden. Maßgeblich ist nicht allein die allgemeine Warenbezeichnung, sondern insbesondere die konkrete Einreihung des Produkts anhand der in den Anhängen genannten KN-Codes.

Erforderliche Maßnahmen: Unternehmen sollten prüfen, ob ihre Beschaffungsartikel von neu aufgenommenen oder geänderten Warencodes erfasst werden. Dabei sind neben der Zolltarifnummer insbesondere Warenursprung, Ausfuhrland, Lieferkette und Vertragsdatum zu berücksichtigen. Betroffene Bestellungen oder Verträge sollten zunächst rechtlich bewertet und erforderlichenfalls vorübergehend angehalten werden. Eine automatische Kündigung sämtlicher Verträge ist nicht in jedem Fall erforderlich oder rechtlich zulässig. Vor einer Vertragsbeendigung ist insbesondere zu prüfen, ob eine Übergangsregelung, eine Altvertragsklausel, eine Ausnahme oder eine behördliche Genehmigung greift.

Die Ergebnisse der Prüfung und die Entscheidung über Fortführung, Aussetzung oder Beendigung des Geschäfts sollten nachvollziehbar dokumentiert werden.

5.) Vertragsgestaltung und Vermeidung von Sanktionsumgehungen

No-Russia-Klausel: Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verpflichtet EU-Ausführer in bestimmten Fällen dazu, bei Verkauf, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien in ein Drittland die Wiederausfuhr nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich zu untersagen. Die Verpflichtung gilt nicht pauschal für sämtliche Produkte, Kunden und Drittstaatengeschäfte. Vor Aufnahme einer entsprechenden Klausel ist daher zu prüfen, ob das konkrete Geschäft in den sachlichen, persönlichen und geografischen Anwendungsbereich der Vorschrift fällt. Soweit Artikel 12g anwendbar ist, muss die vertragliche Regelung angemessene Abhilfemaßnahmen für den Fall eines Verstoßes vorsehen. Die konkrete Ausgestaltung kann unter anderem Kündigungsrechte, Lieferstopps, Informationspflichten oder Vertragsstrafen umfassen. Sie sollte dem Risiko und der Bedeutung des jeweiligen Geschäfts entsprechen.

Umgehungsverbot: Untersagt sind auch Handlungen, mit denen Verbote der Verordnung wissentlich und vorsätzlich umgangen werden. Erhöhte Aufmerksamkeit ist insbesondere dann erforderlich, wenn Lieferwege, Endverwender, Zahlungsströme oder Unternehmensstrukturen wirtschaftlich nicht nachvollziehbar erscheinen.

Auffälligkeiten sollten dokumentiert, intern eskaliert und vor Durchführung des Geschäfts rechtlich bewertet werden. Ein Drittstaatenbezug allein belegt jedoch noch keine Sanktionsumgehung.

6.) Transport, Energie & Infrastruktur

Norm: Art. 3n u. a. VO (EU) Nr. 833/2014 (i. V. m. Änd.-VO (EU) 2026/1848)

Konkretes Unterlassen:

Dienstleistungsverbot: Verbot der Bereitstellung von Dienstleistungen (z. B. Bunkerdienste, Besatzungsvermittlung, Versicherung) für die 41 neu gelisteten Schiffe der „Schattenflotte“.

Hafen- und Flughafensperre: Verbot aller Geschäftskontakte und Logistikabwicklungen bezüglich der 2 sankionierten russischen Häfen und 4 Flughäfen.

Konkretes Handeln:

Meldepflicht bei Verkäufen: Pflicht zur aktiven Meldung des Verkaufs von LNG-Tankern an Aufsichtsbehörden vor Abwicklung des Geschäfts.

Verstöße gegen unmittelbar geltende EU-Sanktionsvorschriften können in Deutschland abhängig vom jeweiligen Tatbestand und vom Verschuldensgrad strafrechtliche oder ordnungswidrigkeitenrechtliche Folgen haben. Maßgeblich sind insbesondere die Straf- und Bußgeldvorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes sowie die allgemeinen Regelungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

Neben der handelnden natürlichen Person kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch gegen das Unternehmen eine Geldbuße verhängt werden. Darüber hinaus kommen aufsichtsrechtliche Maßnahmen, zivilrechtliche Ansprüche, die Einziehung wirtschaftlicher Vorteile sowie erhebliche Reputations- und Geschäftsrisiken in Betracht.

Ob und in welchem Umfang Geschäftsleiter, Beschäftigte oder das Unternehmen haften, ist stets anhand des konkreten Sachverhalts zu beurteilen. Entscheidend sind unter anderem die verletzte Vorschrift, die Zuständigkeit der handelnden Person, das vorhandene Kontrollsystem sowie die Frage, ob vorsätzlich, leichtfertig oder fahrlässig gehandelt wurde.

1.) Strafrechtliche Risiken

• Bestimmte vorsätzliche Verstöße gegen unmittelbar geltende wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union können nach § 18 AWG strafbar sein. Der Grundtatbestand sieht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Für besonders schwere oder qualifizierte Fälle enthält das Gesetz weitergehende Strafrahmen.
  
  
• Eine persönliche Strafbarkeit setzt voraus, dass die betreffende Person die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt und ihr das erforderliche Verschulden nachgewiesen werden kann. Die bloße Stellung als Geschäftsführer, Vorstand, Compliance Officer oder Sachbearbeiter begründet für sich genommen noch keine Strafbarkeit.
  
  
• In Betracht kommen insbesondere Personen, die eine verbotene Transaktion veranlassen, freigeben, durchführen oder bewusst unterstützen. Bei der Beurteilung sind die konkrete Aufgabenverteilung, vorhandene Kenntnisse, interne Eskalationen und dokumentierte Kontrollmaßnahmen zu berücksichtigen.

2.) Geldbußen, Aufsichtspflichtverletzungen und Einziehung

• Neben strafrechtlichen Tatbeständen enthält § 19 AWG Bußgeldvorschriften für bestimmte vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße. Welche Bußgeldobergrenze gilt, hängt von der konkret verletzten Vorschrift und der jeweils anwendbaren gesetzlichen Regelung ab.
  
  
• Unter den Voraussetzungen des § 30 OWiG kann auch gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung eine Geldbuße festgesetzt werden, wenn eine Leitungsperson eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begeht und dadurch Pflichten des Unternehmens verletzt oder das Unternehmen bereichert worden ist oder werden sollte.
  
  
• Eine eigenständige Ordnungswidrigkeit kann außerdem nach § 130 OWiG vorliegen, wenn eine Leitungsperson erforderliche Aufsichtsmaßnahmen unterlässt und dadurch betriebsbezogene Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ermöglicht oder wesentlich erleichtert werden. Daraus folgt jedoch nicht, dass jedes Unternehmen zwingend eine bestimmte Sanktionsprüfsoftware einsetzen muss. Umfang und Ausgestaltung der erforderlichen Kontrollen richten sich insbesondere nach Größe, Geschäftsmodell, Produkten, Ländern, Kundenstruktur und konkretem Sanktionsrisiko.
  
  
• Zusätzlich kann die Einziehung von Taterträgen in Betracht kommen. Gegenstand und Umfang einer Einziehung sind anhand der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und des konkreten wirtschaftlichen Vorteils zu bestimmen. Der gesamte Umsatz einer Transaktion wird nicht automatisch in jedem Fall eingezogen.

3.) Zivilrechtliche Organhaftung

• Vorstände und Geschäftsführer müssen bei ihrer Tätigkeit die jeweils geltenden gesetzlichen Sorgfaltspflichten beachten. Dazu kann abhängig von Größe, Geschäftstätigkeit und Risikolage auch die Einrichtung angemessener Organisations- und Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung von Sanktionen gehören.
  
  
• Entsteht dem Unternehmen durch eine schuldhafte Pflichtverletzung eines Organmitglieds ein Schaden, können unter den Voraussetzungen des § 93 AktG beziehungsweise § 43 GmbHG Ersatzansprüche in Betracht kommen. Ob tatsächlich eine persönliche Haftung besteht, hängt insbesondere von der konkreten Pflicht, der Aufgabenverteilung, dem Verschuldensgrad und dem nachweisbaren Schaden ab.
  
  
• Ob eine D&O-Versicherung im konkreten Fall Versicherungsschutz bietet, richtet sich nach den jeweiligen Versicherungsbedingungen, möglichen Ausschlüssen und den Umständen des Einzelfalls. Eine pauschale Aussage, wonach der Versicherungsschutz bei jeder grob fahrlässigen Pflichtverletzung entfällt, ist nicht möglich.

4.) Verhältnis zum Geldwäschegesetz

• Sanktionsrechtliche Einfrierungs- und Meldepflichten sind von den Pflichten nach dem Geldwäschegesetz zu unterscheiden. Ein Sanktionslistentreffer löst nicht allein deshalb automatisch eine Verdachtsmeldepflicht nach § 43 GwG aus.
  
  
• Eine Verdachtsmeldung an die Financial Intelligence Unit ist von Verpflichteten nach dem GwG abzugeben, wenn Tatsachen vorliegen, die einen meldepflichtigen Verdacht im Sinne des § 43 GwG begründen. Ob dies bei einem Sanktionsbezug der Fall ist, muss anhand der konkreten Umstände geprüft werden. Die sanktionsrechtliche Meldung an die zuständige Behörde kann unabhängig davon erforderlich sein.
  
  
• Wer Vermögenswerte aus einer rechtswidrigen Tat verbirgt, deren Herkunft verschleiert oder andere Tatbestandsmerkmale des § 261 StGB erfüllt, kann sich wegen Geldwäsche strafbar machen. Die bloße Beteiligung an einer Transaktion mit Sanktionsbezug erfüllt den Geldwäschetatbestand jedoch nicht automatisch.

Unternehmen sollten deshalb getrennte, aber aufeinander abgestimmte Prozesse für Sanktionsmeldungen, interne Eskalationen und geldwäscherechtliche Verdachtsmeldungen vorsehen.

5.) Reputations- und Geschäftsrisiken

• Neben gesetzlichen Sanktionen können Verstöße oder erhebliche Kontrollmängel wirtschaftliche Folgen haben. Dazu gehören beispielsweise verzögerte Zahlungen, gestoppte Lieferungen, zusätzliche Prüfungen durch Banken und Geschäftspartner, Vertragskündigungen, der Verlust von Finanzierungsmöglichkeiten oder Reputationsschäden.
  
  
• Personen und Unternehmen, die an Sanktionsumgehungen beteiligt sind oder Russland materiell unterstützen, können unter den Voraussetzungen der einschlägigen Rechtsakte selbst Gegenstand restriktiver Maßnahmen werden. Eine solche Listung kann die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit erheblich einschränken.
  
  
• Banken und andere Geschäftspartner können Geschäftsbeziehungen zudem aufgrund ihrer eigenen Risikobewertung überprüfen, einschränken oder beenden. Eine Kontokündigung erfolgt jedoch nicht automatisch bei jedem festgestellten Compliance-Mangel.

Um die massiven Haftungs- und Reputationsrisiken abzuwenden, muss das Management unverzüglich handeln. Da das 21. Sanktionspaket bereits vor wenigen Tagen (am 23. Juli 2026) in Kraft getreten ist, dulden die folgenden Maßnahmen keinen Aufschub.

Hier sind die konkreten Handlungsempfehlungen, unterteilt nach Dringlichkeit und Fachbereich:

1.) Kurzfristige Maßnahmen

Fokus: Screening, Zahlungsverkehr und Stammdaten

• Sanktionslisten aktualisieren: Unternehmen sollten sicherstellen, dass ihre Screening-Systeme die aktuellen EU-Sanktionslisten vollständig berücksichtigen. Bei externen Dienstleistern ist zu prüfen, wann die aktualisierten Daten produktiv bereitgestellt wurden.

• Risikobasiertes Re-Screening durchführen: Relevante Bestandsdaten sollten gegen die aktualisierten Listen abgeglichen werden. Der Umfang des Re-Screenings richtet sich nach den betroffenen Geschäftsprozessen und der Qualität der vorhandenen Daten. Neben Kunden und Lieferanten können insbesondere wirtschaftlich Berechtigte, Zahlungsempfänger, Banken, Vermittler und sonstige Geschäftspartner relevant sein.

• Mögliche Treffer überprüfen: Mögliche Treffer sind anhand zusätzlicher Identifikationsmerkmale zu verifizieren. Betroffene Zahlungen oder Lieferungen sollten bis zum Abschluss der Prüfung angehalten werden, soweit ein relevantes Sanktionsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann.

• Bestätigte Treffer behandeln: Bei einem bestätigten Treffer sind die konkret anwendbaren Einfrierungs-, Bereitstellungs- und Meldepflichten umzusetzen. Vor einer Meldung ist die zuständige Behörde zu bestimmen. Bei finanzsanktionsrechtlichen Sachverhalten in Deutschland ist insbesondere die Zuständigkeit der Deutschen Bundesbank zu berücksichtigen.

• Entscheidungen dokumentieren: Trefferprüfung, rechtliche Bewertung, Freigabe, Sperrung und Meldung sollten nachvollziehbar dokumentiert werden.

2.) Trade Compliance & Supply Chain (Kurzfristig)

Fokus: Exportkontrolle, Einkauf & Logistik

• ERP-Sperren für neue Güter einrichten: Die neuen Zolltarifnummern für Exportverbote (z. B. Drohnentechnik, Spezialmetalle) und Importverbote (z. B. Autoteile, Zink, Kupfer) müssen im ERP-System (z. B. SAP GTS) mit einer Liefersperre für Russland und Belarus versehen werden.

• Laufende Lieferungen stoppen: Der Versandabteilung und den Spediteuren ist aufzugeben, Transporte von nun sanktionierten Gütern anzuhalten und rechtlich prüfen zu lassen, bevor sie das EU-Zollgebiet verlassen.

• Logistik-Blacklist aktualisieren: Die 41 neu gelisteten Schiffe der russischen „Schattenflotte“ sowie die sanktionierten Häfen und Flughäfen sind in den Dispositionssystemen zu sperren, um Dienstleistungsverbote einzuhalten.

3.) Verträge & Drittstaaten-Prüfung (Mittelfristig)

Fokus: Legal & Sales

• Drittstaaten-Monitoring verschärfen: Die KYC- und Due-Diligence-Prozesse für Kunden in Hochrisikoländern für Sanktionsumgehungen (China, VAE, Türkei, Kasachstan, Kirgisistan) müssen sofort intensiviert werden. Endverbleibserklärungen sind strenger zu prüfen.

• "No-Russia-Klausel" integrieren: Neue Verträge mit Kunden in Drittstaaten, die sensible Güter umfassen, müssen zwingend mit vertraglichen Weiterverkaufsverboten nach Russland und harten Vertragsstrafen versehen werden.

• Georgische Raffinerie ausphasen: Verträge und Lieferbeziehungen mit der gelisteten Kulevi-Raffinerie in Georgien müssen rechtssicher gekündigt und innerhalb der festgesetzten 6-Monats-Frist vollständig abgewickelt werden.

4.) Aufgaben der Geschäftsleitung

Fokus: Organisation, Ressourcen und Dokumentation

• Verantwortlichkeiten festlegen: Die Geschäftsleitung sollte sicherstellen, dass Zuständigkeiten für Sanktionsprüfung, Trefferbearbeitung, Exportkontrolle, Zahlungsverkehr, Meldungen und rechtliche Eskalationen eindeutig definiert sind.

• Angemessene Ressourcen bereitstellen: IT-, Compliance-, Rechts-, Einkaufs- und Logistikfunktionen müssen über die personellen, fachlichen und technischen Ressourcen verfügen, die für eine risikogerechte Umsetzung erforderlich sind. Ob externe Beratung oder zusätzliche Kapazitäten notwendig sind, richtet sich nach Umfang und Komplexität der betroffenen Geschäfte.

• Entscheidungen nachvollziehbar dokumentieren: Relevante Prüfungen, interne Anweisungen, Systemänderungen, Freigaben und Eskalationen sollten dokumentiert werden. Eine belastbare Dokumentation kann im Rahmen behördlicher oder interner Prüfungen belegen, welche organisatorischen Maßnahmen getroffen wurden. Sie schließt eine Haftung jedoch nicht automatisch aus.

Betroffene Bereiche informieren:

Mitarbeitende in Vertrieb, Einkauf, Logistik, Finanzbuchhaltung und weiteren relevanten Funktionen sollten zielgruppengerecht über die Änderungen informiert werden. Die Kommunikation sollte klare Ansprechpartner, Eskalationswege und praktische Handlungsanweisungen enthalten.

Das 21. EU-Sanktionspaket erweitert die Anforderungen an Finanz-, Sanktions- und Trade-Compliance. Unternehmen sollten zeitnah prüfen, inwieweit Kunden, Lieferanten, Zahlungswege, Waren, Dienstleistungen und Drittstaatengeschäfte von den neuen Regelungen betroffen sind.

Im Mittelpunkt stehen die Aktualisierung der Screening- und Kontrollsysteme, die Prüfung bestehender Geschäftsbeziehungen, die Anpassung güterbezogener Sperren sowie klar definierte Eskalations- und Meldeprozesse. Dabei dürfen Übergangsregelungen, Ausnahmen und Genehmigungsmöglichkeiten nicht außer Betracht bleiben.

Für die Geschäftsleitung ist entscheidend, angemessene Zuständigkeiten und Kontrollen einzurichten, ausreichende Ressourcen bereitzustellen und wesentliche Entscheidungen nachvollziehbar zu dokumentieren. Auf diese Weise lassen sich rechtliche Risiken reduzieren und zugleich unnötige Geschäftssperren aufgrund vorschneller oder pauschaler Bewertungen vermeiden.

Europäisches Recht (Amtsblatt der Europäischen Union)

Verordnungen: Verordnung (EU) 2026/1844 des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2026/1844):https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2026/1844/oj, abgerufen am 28.07.2026.

Verordnung (EU) 2026/1848 des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L, 2026/1848):https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2026/1848/oj, abgerufen am 28.07.2026.

Verordnung (EU) 2026/1846 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L, 2026/1846):https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2026/1846/oj, abgerufen am 28.07.2026.

Nationales Recht Deutschland (Bundesgesetzblatt)

Gesetze: Außenwirtschaftsgesetz (AWG) vom 06.06.2013 (BGBl. 2013 I S. 1482):https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/, abgerufen am 28.07.2026.

Geldwäschegesetz (GwG) vom 23.06.2017 (BGBl. 2017 I S. 1822):https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/, abgerufen am 28.07.2026.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGBl. 1987 I S. 602):https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/, abgerufen am 28.07.2026.

Aktiengesetz (AktG) vom 06.09.1965 (BGBl. 1965 I S. 1089):https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/, abgerufen am 28.07.2026.

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) vom 20.04.1892 (RGBl. 1892 S. 477):https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/, abgerufen am 28.07.2026.

Strafgesetzbuch (StGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.11.1998 (BGBl. 1998 I S. 3322):https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/, abgerufen am 28.07.2026.

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I. Hinführung zur Thematik

Für Compliance-Verantwortliche ist ein sofortiges Umdenken bei Green Claims unerlässlich. Auch wenn der Gesetzgebungsprozess zur strengen Green-Claims-Richtlinie auf EU-Ebene derzeit stockt, bilden ab dem 27.09.2026 die Empowering Consumers Directive sowie das reformierte UWG den harten rechtlichen Rahmen für Umweltwerbung. Lesen Sie diesen Text, um veraltete Projekte zu stoppen, Greenwashing-Risiken abzuwenden und Ihre Marketingvorgaben rechtssicher sowie fristgerecht an das neue Wettbewerbsrecht anzupassen.

Der gesellschaftliche Druck hin zu mehr Nachhaltigkeit verleitet viele Unternehmen dazu, ihre Produkte und Dienstleistungen werbewirksam grüner darzustellen, als sie tatsächlich sind. Dieses sogenannte Greenwashing ist jedoch längst kein bloßes Reputationsrisiko mehr, sondern hat sich zu einer hochbrisanten rechtlichen Compliance-Falle entwickelt. Insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zieht vagen oder unbelegten Umweltaussagen inzwischen sehr enge rechtliche Grenzen. Die folgenden drei Aspekte verdeutlichen, warum unsaubere Nachhaltigkeitsversprechen heute ein massives Haftungsproblem darstellen:

• Absolute Verbote (§ 3 Abs. 3 UWG):

  Unbelegte, vage Umweltaussagen oder Fake-Nachhaltigkeitssiegel landen durch neue EU-Vorgaben auf der „Schwarzen Liste“ und sind damit per se – ohne weitere Einzelfallprüfung – wettbewerbswidrig.

• Allgemeine Irreführung (§§ 5, 5a UWG):

  Werbebegriffe wie „klimaneutral“ erfordern höchste Transparenz. Verschweigt ein Unternehmen wesentliche Fakten (z. B. reiner Zertifikatekauf statt eigener CO2-Reduktion), greift die Irreführung durch Unterlassen.
  
  

• Rechtsfolgen & Haftung (§§ 8, 9 UWG):

  Greenwashing führt zu sofortigen Unterlassungs- und Beseitigungsklagen durch Mitbewerber oder Verbände (§ 8). Zudem drohen dem Unternehmen bei Verschulden Schadensersatzforderungen (§ 9) und schwere Reputationsschäden.

Für die rechtssichere Anpassung von Umweltwerbung (Green Claims) an die neue Empowering Consumers Directive (EU) 2024/825 sind für Unternehmen im Wesentlichen drei chronologische Meilensteine maßgeblich:

1.) Inkrafttreten auf EU-Ebene

26. März 2024

Die Richtlinie trat offiziell in Kraft und startete damit den verbindlichen Countdown für die Mitgliedstaaten und die europäische Wirtschaft.

2.) Nationale Umsetzungsfrist

27. März 2026

Bis zu diesem Datum mussten die EU-Mitgliedstaaten die Vorgaben in nationales Recht überführen — in Deutschland primär durch eine Verschärfung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dieser juristische Meilenstein ist bereits verstrichen.

3.) Verbindlicher Anwendungsbeginn

27. September 2026

Das ist die harte Deadline für die Unternehmenspraxis. Ab diesem Tag werden die neuen Regeln scharf geschaltet und müssen im Marketing zwingend angewendet werden. Die Verwendung von vagen, unbelegten Begriffen wie „klimaneutral“ oder „umweltfreundlich“ ist dann unmittelbar abmahnfähig.

Da wir uns aktuell bereits im Juli 2026 befinden, verbleiben für die operative Überprüfung und Bereinigung bestehender Werbemittel, Verpackungen und Online-Auftritte bis zum finalen Anwendungsbeginn nur noch rund zwei Monate.

Da der verbindliche Anwendungsbeginn der Empowering Consumers Directive (27.09.2026) nur noch knapp zwei Monate entfernt ist, ergeben sich für das C-Level und die Compliance-Abteilung akute, aber unterschiedlich gelagerte Handlungs- und Überwachungspflichten.

Das Marketing darf ab sofort nicht mehr isoliert handeln – Nachhaltigkeitskommunikation wird zu einem stark regulierten Compliance-Thema.

1.) Pflichten für die Compliance-Abteilung (Operative Umsetzung)

Die Compliance-Funktion agiert hier als Kontrollinstanz und „Gatekeeper“ für alle externen Aussagen.

• Auditierung und Bestandsaufnahme (Gap-Analyse): Alle bestehenden Werbematerialien, Produktverpackungen, Social-Media-Kampagnen und Webseiten müssen sofort auf unzulässige vage Begriffe (z. B. „klimaneutral“, „umweltfreundlich“, „grün“) geprüft und bereinigt werden.
  
  
• Einführung von Freigabeprozessen: Es müssen feste Workflows etabliert werden. Das Marketing darf keine umweltbezogenen Aussagen (Green Claims) mehr veröffentlichen, ohne dass diese vorab von Legal/Compliance auf ihre rechtliche Zulässigkeit und Belegbarkeit geprüft wurden.
  
  
• Beweissicherung (Substantiation): Compliance muss sicherstellen, dass für jeden verwendeten Green Claim harte, aktuelle und nachprüfbare Fakten (z. B. Lebenszyklusanalysen, wissenschaftliche Studien) im Unternehmen dokumentiert vorliegen.
  
  
• Schulung und Richtlinien: Erstellung interner Guidelines und verpflichtende Schulungen für Marketing, PR, Produktmanagement und Vertrieb, damit diese die neuen roten Linien des Wettbewerbsrechts (UWG) genau kennen.

2.) Pflichten für das C-Level (Strategie und Governance)

Für den Vorstand und die Geschäftsführung geht es um die strategische Ausrichtung, Ressourcenzuteilung und die Vermeidung von Organhaftung.

• Ressourcenbereitstellung: Das C-Level muss unverzüglich die nötigen Budgets und personellen Kapazitäten freigeben, damit Compliance und Marketing den Umstellungsprozess bis September bewältigen können.
  
  
• Synchronisierung von ESG-Daten und Marketing: Die Geschäftsführung muss sicherstellen, dass die werblichen Aussagen exakt mit den harten Daten der offiziellen Nachhaltigkeitsberichterstattung (z. B. nach CSRD) übereinstimmen. Es darf keine Diskrepanz zwischen dem ESG-Report und der Werbekampagne geben.
  
  
• Strategische Neuausrichtung („Tone from the Top“): Das Management muss dem Unternehmen klar vorgeben, dass Nachhaltigkeit künftig faktenbasiert und nicht mehr werbegetrieben kommuniziert wird. Reine „Greenwashing-Budgets“ (wie der bloße Kauf billiger CO2-Zertifikate für das Label „klimaneutral“) müssen gestrichen und stattdessen in echte Dekarbonisierung investiert werden.
  
  
• Risikosteuerung: Da systematische UWG-Verstöße und großflächige Verbrauchertäuschung nicht nur Abmahnungen und Bußgelder nach sich ziehen, sondern auch zu massiven Reputationsschäden und potenziell zur persönlichen Organhaftung (Verletzung der Sorgfaltspflichten) führen können, muss das Thema regelmäßig im Risikobericht auf der Vorstandsagenda stehen.

Die Haftung bei Greenwashing resultiert stets aus einer Kette: Ein operativer Fehler (z.B. im Marketing) führt zu einem wettbewerbsrechtlichen Gesetzesverstoß, welcher wiederum zivilrechtliche Ansprüche gegen das Unternehmen und gesellschaftsrechtliche/ordnungsrechtliche Haftung für das Management (C-Level) auslöst.

Hier ist die detaillierte Aufschlüsselung der haftungskritischen Punkte und der exakten rechtlichen Ableitung.

1.) Die haftungskritischen Punkte (Auslöser)

Die Haftungsfalle schnappt zu, wenn Unternehmen ab dem 27.09.2026 folgende operative Fehler in der Kommunikation begehen:

2.) Der zugrundeliegende Gesetzesverstoß (Der Anknüpfungspunkt)

Jede Haftung setzt einen primären Rechtsverstoß voraus. Bei Green Claims liegt dieser im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

• § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Anhang („Schwarze Liste“): Ein genauer Blick auf die Schwarze Liste (im Zuge der Umsetzung der EmpCo-Richtlinie) zeigt: Nachhaltigkeitsbezug per se ist nicht verboten. Die Liste sanktioniert spezifische Praktiken. Dazu gehört insbesondere das Verwenden generischer, unsubstantiierter Umweltaussagen (wie etwa ‚klimaneutral‘ oder ‚grün‘) ohne den Nachweis einer herausragenden Umweltleistung. Ebenso unzulässig ist es, mit Merkmalen zu werben, die gesetzlich ohnehin vorgeschrieben sind (Nr. 10 der Schwarzen Liste). Bei diesen Praktiken muss keine Irreführung im Einzelfall nachgewiesen werden, sie sind „per se“ verboten.
  
  
• § 5 UWG (Irreführende Handlungen): Aktive Falschaussagen über die Umweltauswirkungen eines Produkts.
  
  
• § 5a UWG (Irreführung durch Unterlassen): Das Verschweigen wesentlicher Informationen, z.B. wenn verschwiegen wird, dass sich die Aussage „aus recyceltem Material“ nur auf die Verpackung, nicht aber auf das Produkt bezieht.

3.) Die Normen der Unternehmenshaftung

Verstößt das Marketing gegen das UWG, haftet zunächst das Unternehmen nach außen.

• § 8 UWG (Unterlassung und Beseitigung): Mitbewerber und Verbände können das Unternehmen abmahnen und auf Unterlassung verklagen. Dies führt zu sofortigen Stopps von Werbekampagnen und Rückrufaktionen (hoher wirtschaftlicher Schaden).
  
  
• § 9 UWG (Schadensersatz): Das Unternehmen muss Mitbewerbern den Schaden ersetzen, der durch die unlautere Werbung entstanden ist.
  
  
• § 10 UWG (Gewinnabschöpfung): Hat das Unternehmen durch vorsätzliches Greenwashing Gewinne erzielt, können diese von Verbraucherschutzverbänden zugunsten des Bundeshaushalts abgeschöpft werden.
  
  
• § 30 OWiG (Verbandsgeldbuße): Begeht eine Führungskraft eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit (z.B. systematischen Betrug oder Aufsichtspflichtverletzung), kann gegen das Unternehmen ein hohes Bußgeld verhängt werden.

4.) Die Normen der Organhaftung (C-Level & Compliance)

Das C-Level haftet nicht direkt gegenüber den getäuschten Verbrauchern, sondern gegenüber dem eigenen Unternehmen (Innenhaftung) oder dem Staat (Ordnungsrecht), weil sie den UWG-Verstoß nicht verhindert haben.

a.) Innenhaftung (Schadensersatz an das eigene Unternehmen)

• § 93 Abs. 1 AktG (für Vorstände) / § 43 Abs. 1 GmbHG (für Geschäftsführer): Die Geschäftsleitung unterliegt der Legalitätspflicht. Sie muss zwingend dafür sorgen, dass das Unternehmen keine Gesetze (also auch nicht das UWG) bricht.
  
  
• Der Haftungsmechanismus: Veröffentlicht das Marketing unzulässige Green Claims und das Unternehmen muss infolgedessen Abmahnkosten zahlen, Kampagnen stoppen oder Gewinne abführen (Schaden), kann das Unternehmen die Geschäftsleiter auf persönlichen Schadensersatz in Höhe dieses Betrags verklagen. Dies geschieht regelmäßig, wenn das Management kein funktionierendes Compliance-Management-System (CMS) zur Vorab-Prüfung solcher Claims eingerichtet hat.

b.) Persönliche Bußgelder

• § 130 OWiG (Verletzung der Aufsichtspflicht): Wenn in einem Unternehmen UWG-Verstöße geschehen, weil der Inhaber oder die Geschäftsführung vorsätzlich oder fahrlässig die erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen (z.B. fehlende Kontrollen, mangelhafte Schulungen, Ignorieren von Warnungen der Compliance-Abteilung) unterlassen hat, kann gegen das Management persönlich ein Bußgeld von bis zu 1 Million Euro verhängt werden.

Da wir uns bereits im Juli 2026 befinden und die Schonfrist am 27. September 2026 abläuft, müssen Sie vom Planungs- in den absoluten Umsetzungsmodus wechseln. Es bleiben nur noch gut zwei Monate, um das Unternehmen rechtssicher aufzustellen.

Aus der in Abschnitt IV dargestellten Rechtslage ergibt sich ein zwingender, operativer Handlungsbedarf für die Unternehmenspraxis. Da die rechtliche Schonfrist am 27. September 2026 abläuft, müssen Unternehmen nun von der theoretischen Risikoanalyse in den praktischen Umsetzungsmodus wechseln. Um das rechtliche sowie das persönliche Haftungsrisiko des C-Levels zu minimieren, empfehlen sich folgende konkrete Präventivmaßnahmen:

1.) Sofort-Triage: Der Content Freeze (Sofortmaßnahme)

• Moratorium verhängen: Stoppen Sie ab sofort die Freigabe und Veröffentlichung aller neuen Werbematerialien, die ökologische Aussagen enthalten, bis diese nach dem neuen UWG-Standard geprüft wurden.
  
  
• Systematische Inventur: Durchsuchen Sie alle bestehenden Touchpoints (Website, Social Media, Produktverpackungen, Print-Broschüren) nach den ab September verbotenen Blacklist-Begriffen wie „klimaneutral“, „CO2-positiv“, „umweltfreundlich“ oder „grün“.
  
  
• Radikale Bereinigung: Entfernen oder ersetzen Sie diese Begriffe unverzüglich, wenn kein konkreter, anerkannter und produktbezogener Nachweis vorliegt. Bei Verpackungen müssen Notfall-Lösungen (wie das Überkleben unzulässiger Claims) geprüft werden.
  
  
• Wichtig für die Praxis (Umgang mit Grauzonen): Es gilt kein pauschales Verbot von Nachhaltigkeitsaussagen. Eine ersatzlose Streichung aller Claims ist nicht zwingend erforderlich. Nach § 5 Abs. 1 UWG (Irreführung durch unwahre Angaben) bleiben umweltbezogene Aussagen weiterhin zulässig, sofern sie präzise formuliert, im direkten Kontext der Werbung transparent erklärt und durch aktuelle Nachweise belegt sind (sog. Substantiierungsgebot).

2.) Etablierung eines Gatekeeper-Prozesses (Compliance)

• Zwingendes Vier-Augen-Prinzip: Etablieren Sie einen harten Workflow. Das Marketing darf keine einzige Umweltaussage mehr veröffentlichen, die nicht vorab durch die Legal- oder Compliance-Abteilung freigegeben wurde.
  
  
• Zentrale Beweis-Datenbank (Substantiation): Richten Sie ein Repository ein. Für jeden verwendeten Green Claim muss dort zwingend der zugrundeliegende Beweis (z. B. eine Lebenszyklusanalyse, Herkunftsnachweise für Ökostrom) hinterlegt sein. Fehlt der Beweis, wird der Claim blockiert.
  
  
• Kritische Prüfung von Kompensations-Claims: Weisen Sie alle Abteilungen an, Werbeaussagen, die sich primär auf den reinen Zukauf von CO2-Zertifikaten (Offsets) stützen, als rechtlich hochgradig kritisch einzustufen. Solche Claims sind nach neuer Rechtslage regelmäßig unzulässig. Sie müssen durch die Compliance-Abteilung umgehend gestoppt oder grundlegend umformuliert werden (z. B. durch strikte, transparente Trennung von eigener Emissionsreduktion und bloßer Kompensation).

3.) Strategischer Shift in der Kommunikation (Marketing)

• Von vage zu maximal konkret: Ersetzen Sie wohlklingende Pauschalaussagen durch harte, messbare Fakten. Statt „Wir produzieren umweltfreundlich“ muss es künftig heißen: „Unsere Produktion in Werk X nutzt 100 % Ökostrom aus zertifizierten Windparks“.
  
  
• Bereinigung von Siegeln: Sortieren Sie alle selbst entworfenen „Öko-Icons“ aus. Nutzen Sie ab sofort ausschließlich staatlich oder von unabhängigen Dritten anerkannte Nachhaltigkeitssiegel (z. B. Blauer Engel, EU Ecolabel).
  
  
• Red-Line-Training: Führen Sie noch im August ein verpflichtendes, einstündiges Notfall-Training für das gesamte Marketing-, PR- und Vertriebsteam durch, um die neuen roten Linien des UWG klar aufzuzeigen.

4.) Absicherung der Organhaftung (C-Level)

• Ressourcen-Fokussierung: Da die aufwendige Ex-ante-Zertifizierung der Green-Claims-Richtlinie vorerst entfällt, sollten die dafür vorgesehenen Budgets nicht einfach gestrichen werden. Widmen Sie diese Kapazitäten stattdessen direkt der operativen Bereinigung der aktuellen Marketingmaterialien, um die UWG-Compliance bis September sicherzustellen.
  
  
• Dokumentation der Aufsichtspflicht: Halten Sie in den Vorstandsprotokollen detailliert fest, dass das C-Level diesen Umstellungsprozess rechtzeitig angeordnet, budgetiert und kontrolliert hat. Diese Dokumentation ist Ihr wichtigster Schutzschild gegen den Vorwurf des Organisationsverschuldens und eine persönliche Haftung.

Um die Organhaftung effektiv zu minimieren, dürfen Marketing-Claims nicht isoliert betrachtet werden. Es bedarf einer engen Verzahnung mit den ohnehin aufzubauenden Datenprozessen der CSRD (Corporate Sustainability Reporting Directive). Die dort etablierten Kontrollsysteme und die Data Governance müssen als Basis (‚Single Source of Truth‘) dienen, um die rechtlich geforderte Substantiierung der Werbeaussagen jederzeit datenbasiert abzusichern.

Die Schonfrist für Greenwashing endet am 27. September 2026. Mit der neuen Empowering Consumers Directive wird Nachhaltigkeitskommunikation zum strengen Compliance-Risiko. Unternehmen müssen pauschale Umweltaussagen sofort stoppen und durch überprüfbare Fakten ersetzen. C-Level und Compliance stehen in der Pflicht, umgehend rigorose Kontrollprozesse zu etablieren und Werbemittel zu bereinigen. Wer jetzt nicht handelt, riskiert massive Abmahnungen, schwere Reputationsverluste und sogar eine persönliche Organhaftung. Faktenbasierte Kommunikation ist ab sofort der einzige rechtliche Schutzschild.

Europäisches Recht (Amtsblatt der Europäischen Union)

Richtlinien:

Richtlinie (EU) 2024/825 zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen (Empowering Consumers Directive) vom 28.02.2024 (ABl. L, 2024/825):https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2024/825/oj, abgerufen am 21.07.2026.

Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken – UCPD) vom 11.05.2005 (ABl. L 149 vom 11.06.2005, S. 22):https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2005/29/oj, abgerufen am 21.07.2026.

Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher vom 25.10.2011 (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64):https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2011/83/oj, abgerufen am 21.07.2026.

Nationales Recht Deutschland (Bundesgesetzblatt)

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.03.2010 (BGBl. 2010 I S. 254):https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/, abgerufen am 21.07.2026.

Aktiengesetz (AktG) vom 06.09.1965 (BGBl. 1965 I S. 1089):https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/, abgerufen am 21.07.2026.

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4123-1, veröffentlichten bereinigten Fassung:https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/, abgerufen am 21.07.2026.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGBl. 1987 I S. 602):https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/, abgerufen am 21.07.2026.

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I. Praktische und juristische Relevanz

Als Geldwäschebeauftragter ist dieser Text für Sie eine essenzielle Lektüre, da er aktuelle regulatorische und aufsichtsrechtliche Entwicklungen bündelt. Er liefert Ihnen wesentliche erforderliche Updates zu den neuen FATF-Länderrisiken, die umgehend in Ihre Risikobewertung einfließen müssen. Zudem erhalten Sie rechtliche Klarheit zur direkten AMLA-Aufsicht sowie strategische Einblicke in die verschärfte Prüfungspraxis der BaFin. Abschließend sichern die Ausführungen zur KI-Verordnung Ihre künftigen Entscheidungen bei der Implementierung von Überwachungssystemen rechtlich ab.

1.) Sofort umzusetzende / Stichtagsbezogene Daten

• 17. bis 19. Juni 2026 (FATF-Beschlüsse): Seit der Plenarsitzung sind die Änderungen der Länderlisten aktiv. Die Aufnahme von Bosnien und Herzegowina sowie dem Irak (Verstärkte Beobachtung) und die Streichung von Algerien und Namibia sollten zeitnah in der institutsspezifischen Risikoanalyse bewertet und gegebenenfalls in den KYC-Prozessen berücksichtigt werden.

• 1. Juli 2026 (BaFin-Umstrukturierung): Zu diesem Stichtag trat die neue Organisationsstruktur der BaFin in Kraft. Die Abwicklungsfunktion wurde in den Geschäftsbereich SPS integriert, und der Bereich A agiert nun fokussiert als „Anti-Financial-Crime“. Für Institute bedeutet dies, dass Prüfungen ab diesem Zeitpunkt unter der neuen personellen und organisatorischen Bündelung stattfinden.

2.) Relevante Zeiträume und Ereignisse

• 1. Juli 2026 bis 30. Juni 2028 (Britischer FATF-Vorsitz): In diesem Zweijahreszeitraum liegen die internationalen Prüfungsschwerpunkte verstärkt auf der Bekämpfung von Betrugsringen, der Optimierung der risikobasierten Aufsicht und dem öffentlich-privaten Informationsaustausch. Darauf sollten Compliance-Abteilungen ihre langfristige Strategie ausrichten.

• 10. / 16. Juni 2026 (AMLA-Webinarunterlagen): Seit dem 16. Juni stehen die vollständigen Kriterien zur Identifizierung direkt zu beaufsichtigender Institute bereit. Wichtig für die Fristenkontrolle: Eine konkrete Datenlieferungs- oder Mitwirkungspflicht im beschriebenen Verfahren entsteht grundsätzlich aufgrund einer entsprechenden behördlichen Aufforderung. Inhalt und Umfang richten sich nach dem jeweiligen Anschreiben.

Hinweis zu Gesetzesentwürfen (EUDI-Wallet & KI-Verordnung):

Für das nationale Gesetz zur Europäischen Brieftasche (EBDIG / GwG-Änderung) sowie für die finalen KI-Leitlinien nach der Konsultation vom 19. Mai 2026 sind im Text noch keine konkreten Inkrafttretens- oder Übergangsfristen genannt. Diese müssen im Rahmen des regulatorischen Monitorings weiter beobachtet werden.

1.) Aktualisierung der Länderrisiken und KYC-Prozesse

• Pflicht: Die internen Länderrisiko-Modelle und IT-Systeme müssen unverzüglich angepasst werden. Für Geschäftsbeziehungen mit Bezug zu neu aufgenommenen Staaten ist zu prüfen, ob aufgrund der FATF-Einstufung und weiterer Risikofaktoren verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden sind. Bei gestrichenen Staaten sollte eine dokumentierte risikobasierte Neubewertung erfolgen. Eine Reduzierung zusätzlicher Maßnahmen kommt nur in Betracht, wenn keine anderen erhöhten Risikofaktoren (z. B. Sanktionen, Korruption oder Terrorismusfinanzierung) vorliegen.

• Relevant für: Geldwäschebeauftragter (operative Umsetzung), Compliance (Anpassung der internen Richtlinien).

2.) Prüfung der AMLA-Meldepflicht

• Pflicht: Es muss intern geprüft werden, ob das Institut ein offizielles Anschreiben der BaFin bezüglich der direkten Aufsicht durch die EU-Behörde (AMLA) erhalten hat. Es ist zu prüfen, ob das Institut von der BaFin oder einer anderen zuständigen Stelle im Zusammenhang mit dem AMLA-Auswahlverfahren kontaktiert wurde. Die im jeweiligen Anschreiben genannten Informations- und Datenlieferpflichten sind fristgerecht umzusetzen. Eine solche Aufforderung bedeutet nicht zwingend, dass das Institut bereits unmittelbar durch die AMLA beaufsichtigt wird. Unabhängig davon bleiben die allgemeinen Pflichten nach GwG und den einschlägigen BaFin-Regelungen vollumfänglich bestehen.

• Relevant für: Geldwäschebeauftragter (Datenlieferung), Compliance, C-Level (Kenntnisnahme eines möglichen Wechsels zur direkten EU-Aufsicht).

3.) Ressourcenplanung und Vorbereitung auf BaFin-Sonderprüfungen

• Pflicht: Die Neuorganisation und personelle Verstärkung der BaFin geben Anlass, die Angemessenheit der eigenen Geldwäsche- und Compliance-Ressourcen sowie die Prüfungsfähigkeit des Instituts kritisch zu überprüfen.

• Relevant für: C-Level (Bereitstellung von Budget/Personal), Compliance & Geldwäschebeauftragter (Sicherstellung der Prüfungsfähigkeit).

4.) Vorbereitung auf neue digitale Identifizierungsverfahren (EUDI-Wallet)

• Pflicht: Die anstehenden Änderungen des Geldwäschegesetzes (GwG) durch das EBDI-Gesetz müssen überwacht werden. IT- und Onboarding-Prozesse sind so zu gestalten, dass elektronische Identifizierungsmittel (z. B. die nationale eID-Funktion sowie künftige EUDI-Wallets) rechtskonform in die Kundenidentifizierung integriert werden können. Dabei sind die Vorgaben des Geldwäschegesetzes (GwG), der eIDAS-Verordnung (einschließlich eIDAS 2.0) sowie die technischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen zu berücksichtigen.

• Relevant für: C‑Level (Bereitstellung von Budget und Ressourcen für eine modulare, API‑zentrierte KYC‑Architektur), Compliance & Geldwäschebeauftragter (Definition fachlicher Anforderungen, Anpassung der Richtlinien und Risikoanalyse), IT (technische Implementierung der Schnittstellen und Sicherstellung der Protokollierung)

5.) Klassifizierung von KI-Systemen (AI Act)

• Pflicht: Bei der Beschaffung oder Nutzung von KI-Systemen zur Geldwäschebekämpfung muss sichergestellt und dokumentiert werden, dass diese gemäß Anhang III der KI-Verordnung richtig klassifiziert sind. Insbesondere ist zu dokumentieren, zu welchen Zwecken die Systeme eingesetzt werden und ob sie zusätzliche Funktionen (z. B. Bonitäts- oder Kreditwürdigkeitsprüfungen) übernehmen. Solche Funktionen können eigenständige Hochrisiko-Anwendungsfälle nach Anhang III der KI-Verordnung begründen und damit zusätzliche regulatorische Pflichten auslösen.

• Relevant für: Geldwäschebeauftragter (fachliche Einordnung AML‑bezogener KI‑Use‑Cases und Sicherstellung ihrer Einbindung in die interne Sicherungsorganisation), Compliance & Risikomanagement (Führung eines KI‑Registers, Bewertung von Hochrisiko‑Systemen und Umsetzung der regulatorischen Anforderungen), C‑Level (Übernahme der Gesamtverantwortung für KI‑Governance und ordnungsgemäße Geschäftsorganisation).

6.) Strategische Ausrichtung auf Betrugsprävention (FATF-Ziele)

• Aufsichtliche Erwartung / strategische Best Practice: Die internen Risikomodelle und Präventionsmaßnahmen sollten verstärkt auf die Überschneidungen von Geldwäsche und Betrugsringen ausgerichtet werden. Dies entspricht den aktuellen Schwerpunkten und strategischen Zielen des britischen FATF-Vorsitzes (Bekämpfung von Betrugsringen, Optimierung der risikobasierten Aufsicht und Förderung des öffentlich-privaten Informationsaustauschs).

• Relevant für: Geldwäschebeauftragter (Erweiterung der Risikoanalyse), Compliance.

Bei der Umsetzung der neuen Vorgaben stehen Institute vor operativen und technischen Hürden. Werden diese nicht rechtzeitig bewältigt, drohen erhebliche Verstöße gegen konkrete gesetzliche Normen.

1. Die Pain Points bei der Umsetzung

• Der IT-Flaschenhals (Länderrisiko & KYC): Die sofortige Anpassung der Länderlisten in den KYC- und Transaktionsüberwachungssystemen scheitert in der Praxis oft an starren IT-Release-Zyklen. Eine verspätete Systemumstellung führt dazu, dass Alarmsysteme bei Transaktionen aus dem Irak oder Bosnien-Herzegowina nicht sofort anspringen.
  
  
• Abgrenzungsprobleme bei der KI-Nutzung: Die saubere Trennung von Geldwäscheerkennung (Transaktionsmuster) und Bonitätsprüfung/Kreditscoring in der IT-Infrastruktur ist komplex. Wenn ein System für beide Zwecke genutzt wird, kann das Gesamtsystem als Hochrisiko-KI im Sinne der KI-Verordnung eingestuft werden und zusätzliche Dokumentations-, Governance- und Konformitätsanforderungen auslösen.
  
  
• Ressourcenmangel vs. BaFin-Aufrüstung: Die personelle und organisatorische Bündelung deutet auf eine stärkere Fokussierung der Aufsicht auf den Bereich Anti-Financial-Crime hin. Der Markt für qualifiziertes Personal im Bereich Anti-Financial-Crime ist jedoch leergefegt. Der größte Pain Point ist, die von der BaFin erwartete Prüfungsbereitschaft und Dokumentationstiefe mit bestehendem Personal zu leisten.
  
  
• Technische Integration der EUDI-Wallet: Die Anbindung der Systeme an elektronische Identifizierungsmittel (z. B. nationale eID-Funktion und künftige EUDI-Wallets) erfordert grundlegende Umbauten im digitalen Onboarding-Prozess.“

2. Gegen welche konkreten Normen kann verstoßen werden?

Ein Verzug oder Fehler bei der Umsetzung führt schlimmstenfalls zu direkten Verstößen gegen das Geldwäschegesetz (GwG), das Kreditwesengesetz (KWG) sowie die europäische KI-Verordnung:

a.) Verstöße gegen das GwG (Geldwäschegesetz)

• § 15 Abs. 3 Nr. 1 GwG (Verstärkte Sorgfaltspflichten): Wenn die FATF-Neuzugänge (Irak, Bosnien) nicht sofort im System hinterlegt sind, unterlassen Sie bei diesen Kunden zwingend vorgeschriebene verstärkte Sorgfaltspflichten. Das ist gegebenenfalls als Ordnungswidrigkeit zu qualifizieren.
• § 4 Abs. 3 GwG (Risikoanalyse): Eine unterlassene oder verspätete Bewertung neuer relevanter Länder- und Betrugsrisiken kann dazu führen, dass die Risikoanalyse nicht mehr den aktuellen Risikoverhältnissen entspricht.
• § 6 GwG (Interne Sicherungsmaßnahmen): Unzureichende oder nicht angemessen aktualisierte Überwachungssysteme können die Wirksamkeit der internen Sicherungsmaßnahmen beeinträchtigen und aufsichtsrechtliche Beanstandungen nach sich ziehen.

b.) Verstöße gegen das KWG / MaRisk (Aufsichtsrecht)

• § 25a Abs. 1 KWG (Ordnungsgemäße Geschäftsorganisation): Eine nicht angemessene personelle oder organisatorische Ausstattung kann einen Verstoß gegen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation begründen.

c.) Verstöße gegen die Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung / AI Act)

• Art. 6 Abs. 2 i.V.m. Anhang III Punkt 5(b) KI-Verordnung: Übernimmt ein KI-System neben AML-Funktionen auch Aufgaben der Kreditwürdigkeitsbewertung, ist zu prüfen, ob insoweit ein Hochrisiko-Anwendungsfall nach Anhang III vorliegt. Werden daraus resultierende Pflichten nicht erfüllt, kann der Einsatz des Systems nicht mit der KI-Verordnung vereinbar sein. Die KI-Verordnung sieht für solche Verstöße empfindliche Bußgelder vor.

Um die operativen und rechtlichen Hürden effizient zu meistern, müssen Sie Prozesse flexibilisieren und IT-Architekturen klar abgrenzen. Hier sind praxorientierte Lösungsansätze für die vier wesentlichen Handlungsfelder:

1.) Agilität bei FATF-Updates (Der IT-Flaschenhals)

• Automatisierte Datenversorgung (APIs): Binden Sie Ihre Sanktions- und Länderlisten-Anbieter (z. B. Dow Jones, Refinitiv, LexisNexis) über Schnittstellen direkt an Ihre Kernsysteme an. Dadurch können Änderungen zeitnah und mit geringerem manuellem Aufwand in die relevanten Systeme übernommen werden.

• Fast-Track-Releases: Etablieren Sie mit der IT-Abteilung einen "Emergency Change Process". Für dringliche regulatorische Parameteränderungen sollte ein kontrollierter Emergency-Change-Prozess vorgesehen werden, der beschleunigte Anpassungen unter Wahrung der erforderlichen Freigabe-, Test- und Dokumentationskontrollen ermöglicht.

• Manuelle Fallback-Prozesse: Solange die systemseitige Anpassung noch läuft, weisen Sie die 1st Line of Defense (z. B. Kundenberater) per "Compliance Flash" an, Neugeschäfte mit den betroffenen Ländern (Irak, Bosnien-Herzegowina) temporär manuell zur Freigabe an Compliance zu eskalieren.

2. ) KI-Architektur und AI Act Compliance

• Striktes Datensiloing: Trennen Sie Ihre Datenbanken und KI-Modelle für die Transaktionsüberwachung (AML) strikt von jenen für das Kreditscoring. Ein KI-Modell darf systemseitig nicht auf beide Datentöpfe gleichzeitig zugreifen.

• Use-Case-Inventar: Führen Sie ein zentrales Register für alle im Haus eingesetzten KI-Systeme. Dokumentieren Sie dort für jedes AML-Tool explizit den Verwendungszweck ("Ausschließlich Betrugsprävention/Geldwäsche, keine Bonitätsprüfung"), um bei Audits die Ausnahme von der Hochrisiko-Klassifizierung sofort belegen zu können.

• Compliance by Design: Binden Sie Compliance bereits in der Beschaffungs- und Proof-of-Concept-Phase neuer Software ein, um eine falsche Klassifizierung von vornherein zu verhindern.

3.) Ressourcenmangel vs. BaFin-Prüfungsdruck

• Outsourcing von Level-1-Alerts: Lagern Sie die initiale Sichtung von Transaktionswarnungen (Triage / False-Positive-Bearbeitung) an spezialisierte Managed-Service-Provider aus. Das entlastet Ihr internes Kernteam, das sich auf die Analyse komplexer Verdachtsfälle fokussieren kann.
  
  
• Prozessautomatisierung (RPA): Automatisieren Sie wiederkehrende, manuelle Recherchearbeiten im KYC-Prozess (z. B. das Abrufen von Handelsregisterauszügen oder negativer Medienberichterstattung), um Analystenzeit freizuschaufeln.
  
  
• Mock-Audits: Führen Sie eine simulierte BaFin-Sonderprüfung durch externe Prüfer durch. So identifizieren Sie Lücken in Ihrer Organisation und Dokumentation, bevor die neu gebündelte BaFin-Einheit "Anti-Financial-Crime" unangekündigt prüft.

4.) Vorbereitung auf die EUDI-Wallet

• Modulare KYC-Architektur: Bauen Sie Ihr digitales Onboarding nicht als monolithisches System. Nutzen Sie eine API-zentrierte Architektur, in die neue Ident-Verfahren (wie die EUDI-Wallet) künftig per "Plug-and-Play" integriert werden können, ohne den gesamten Prozess neu programmieren zu müssen.

• Legislatives Monitoring: Richten Sie einen Beobachtungsprozess ein, der die Verabschiedung des EBDI-Gesetzes verfolgt, um rechtzeitig die technischen Schnittstellenanforderungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu adaptieren.

Anti-Money Laundering Authority (AMLA), Unterlagen zum Webinar zur Identifizierung von Verpflichtungsträgern, die für eine direkte Aufsicht in Frage kommen, veröffentlicht am 16.06.2026:https://www.amla.europa.eu/news/2026/webinar-identification-obliged-entities, abgerufen am 14.07.2026.

Financial Action Task Force (FATF), Outcomes FATF Plenary, 17-19 June 2026, veröffentlicht am 19.06.2026:https://www.fatf-gafi.org/en/publications/Fatfgeneral/outcomes-fatf-plenary-june-2026.html, abgerufen am 14.07.2026.

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Mitteilung zur Verstärkung der Aufsichtsschwerpunkte bei der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Anti-Financial-Crime), veröffentlicht am 27.05.2026:https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Mitteilung/2026/mitteilung_260527_anti_financial_crime.html, abgerufen am 14.07.2026.

Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität (EBDI-Gesetz – EBDIG), veröffentlicht im Juni 2026:https://www.digitales.bund.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/ebdig-referentenentwurf.html, abgerufen am 14.07.2026.

Europäische Kommission, Öffentliches Konsultationsverfahren zu Leitlinienentwürfen zur Einstufung von Hochrisiko-KI-Systemen nach Art. 6 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung), veröffentlicht am 19.05.2026:https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/consultation-high-risk-ai-guidelines_de, abgerufen am 14.07.2026.

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I. Einführung 

Warum Sie diesen Beitrag lesen sollten? Weil der Trugschluss, ESG sei ein reines Wohlfühlthema, das Management künftig Kopf und Kragen kosten kann. Mit der anstehenden Novellierung des Umweltstrafrechts (Richtlinie (EU) 2024/1203) rückt Nachhaltigkeit direkt in den Fokus der Staatsanwaltschaften. Dieser Beitrag veranschaulicht, wie IT-Sicherheitslücken zu erheblichen Umweltschäden führen und neue Unternehmensgeldbußen von bis zu 40 Millionen Euro mit sich bringen können. Handeln Sie rechtzeitig und zukunftsorientiert.

1. Wichtige zeitliche Daten (Fristen)

• 21. Mai 2026: Dies war die offizielle Frist der Europäischen Union, bis zu der die Richtlinie (EU) 2024/1203 in nationales Recht umgesetzt werden musste. Da dieses Datum bereits verstrichen ist, wird der Gesetzentwurf von der Bundesregierung als besonders eilbedürftig behandelt.
  
  
• Inkrafttreten: Der Gesetzentwurf sieht weder eine Karenzzeit noch Übergangsfristen vor. Das Gesetz tritt unmittelbar am Tag nach der Verkündung in Kraft.
  
  
• 30. Dezember 2026: Zu diesem Zeitpunkt beginnt für bestimmte Unternehmen die Wirksamkeit der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR). Der Entwurf weist darauf hin, dass die entsprechende Strafbarkeit für Verstöße gegen ebendiese Verordnung in einem gesonderten, künftigen Gesetzgebungsverfahren umgesetzt wird.
  
  
• 21. Mai 2027: Das ist der Stichtag, bis zu dem Deutschland verpflichtet ist, eine umfassende „Nationale Strategie zur Bekämpfung der Umweltkriminalität“ festzulegen sowie zu veröffentlichen.

2. Maßgebliche finanzielle Daten (Modifizierte Haftungssummen)

• 40 Millionen Euro: Das ist das vorgesehene neue Höchstmaß für Verbandsgeldbußen (vgl. § 30 OWiG), sofern eine Leitungsperson eine vorsätzliche Straftat begeht.
  
  
• 20 Millionen Euro: Das ist das geplante neu angesetze Höchstmaß für Verbandsgeldbußen, wenn der Leitungsperson fahrlässiges Handeln vorzuwerfen ist.
  
  
• Strafrahmen 1 bis 10 Jahre: Der neue Strafrahmen für Freiheitsstrafen bei besonders schweren Fällen von Umweltstraftaten („qualifizierte Straftaten“), wenn beispielsweise ein Ökosystem weitreichend und langfristig geschädigt wird.
  
  
• Mindestens 3 Jahre: Dies ist die festgelegte Mindestfreiheitsstrafe, wenn durch eine vorsätzliche Umweltstraftat der Tod eines Menschen verursacht wird.

3. Wichtige behördliche Daten (Verfahrenskosten)

• 9.000 Euro: Die neue Höchstgebühr, die in Bußgeldverfahren der Verwaltungsbehörden verlangt werden kann (bisher lediglich 7.500 Euro).
  
  
• 30 Euro: Die neue Mindestgebühr für solche Verfahren (bisher 25 Euro).
  
  
• 5,50 Euro: Die neue Auslagenpauschale für Postzustellungen durch Behörden und Gerichte (bisher 3,50 Euro).

Die sehr hohen Bußgelder von bis zu 40 Millionen Euro knüpfen direkt an die Pflichtverletzung von zuständigen Leitungspersonen an. Damit wird die Corporate Governance unweigerlich in die Pflicht des gesamten Managements genommen.

Um Haftungsrisiken proaktiv zu minimieren, müssen C-Level und Compliance folgende Pflichten operativ umsetzen:

1. Verpflichtende Verknüpfung der Risikoanalysen (IT & Umwelt)

• Der Status quo: Bisher arbeiten IT-Sicherheitsbeauftragte (NIS-2/DORA) und Umweltmanager isoliert voneinander.
  
  
• Die neue Pflicht: Die Risikoanalyse des Unternehmens muss unbedingt um die Konstellation erweitert werden, bei der Cyber-Vorfälle physische Umweltschäden (z. B. durch fehlerhafte Anlagensteuerung) auslösen. Da künftig bereits die bloße Eignung zur Verursachung von erheblichen Schäden strafbar ist (Eignungsdelikte), müssen solche Risiken im Vorfeld identifiziert und technisch sowie rechtlich abgesichert werden.

2. Etablierung einer rechtssicheren Präventiv-Compliance

• Hintergrund: Der neue § 30 Abs. 2a OWiG-E erfasst zum ersten Mal gesetzlich, dass vor einer Tat getroffene, geeignete Compliance-Vorkehrungen die Verbandsgeldbuße drastisch mindern können.
  
  
• Die operative Pflicht: Das C-Level muss nachweislich funktionierende Kontrollsysteme implementieren, die unter Berücksichtigung von Unternehmensgröße, Branche und spezifischem Risikoprofil angemessen und zumutbar sind. Dazu gehören der Erlass hinreichend bestimmter, aktualisierter Richtlinien sowie die kontinuierliche Schulung der Mitarbeiter zur Vermeidung unternehmensbezogener Strafverfolgung.

3. „Tone from the top“ aktiv vorleben

• Hintergrund: Compliance-Systeme werden vor Gericht nicht anerkannt, wenn die Führungsebene sie selbst nicht beachtet oder umgeht.
  
  
• Die Pflicht des C-Level: Die Geschäftsleitung trifft die Pflicht zu einer gelebten und transparenten Compliance-Kultur. Wenn Mitgliedern des C-Level selbst Verstöße vorzuwerfen sind, entfällt jeglicher Anspruch auf Bußgeldminderung. Wenn die Compliance-Struktur nur zum Schein vorgenommen wird („Window Dressing“), wird das vom Gericht strafverschärfend berücksichtigt.

4. Hinweisgebersysteme und interne Ermittlungsprozesse („Nachtat-Compliance“)

• Hintergrund: Das Aufdecken von Straftaten und das aktive Bemühen um Schadenswiedergutmachung wirken ebenfalls stark bußgeldmindernd.
  
  
• Die operative Pflicht: Es müssen vertrauliche Meldekanäle (im Einklang mit dem HinSchG) zur Verfügung stehen, die es Mitarbeitern ermöglichen, interne Missstände frühzeitig anzuzeigen. Tritt ein Verdachtsmoment auf, ist die Compliance-Leitung verpflichtet, diesen aufzuklären, das Fehlverhalten arbeitsrechtlich zu ahnden und die Schwachstellen im CMS umgehend zu schließen.

5. Lückenlose Dokumentation in der Projekt- und Produkt-Compliance

• Hintergrund: Der neue § 327a StGB-E setzt die ungenehmigte Ausführung von UVP-pflichtigen Vorhaben unter Strafe, während § 325 Abs. 2 StGB-E das Inverkehrbringen umweltgefährdender Produkte ahndet.
  
  
• Die operative Pflicht: Künftig muss vor dem Start von entsprechenden Großprojekten oder der Markteinführung neuer Erzeugnisse bezüglich der Einhaltung aller behördlichen Auflagen, Genehmigungsprozesse und Umweltverträglichkeitsprüfungen eine revisionssichere Dokumentation gewährleistet werden.

Im Rahmen einer Detailbetrachtung der persönlichen Management-Risiken gilt es insbesondere folgende Risiken zu beachten:

1. Die zivilrechtliche Innenhaftung (Privatvermögen)

Vorstände und Geschäftsführer unterliegen der sogenannten „Legalitätspflicht“ – sie müssen dafür sorgen, dass das Unternehmen rechtmäßig handelt. Wenn es an einem angemessenen, technisch adäquaten Compliance-Management-System (CMS) mangelt oder entsprechende Warnsignale ignoriert werden, kann das Unternehmen Schadensersatz vom Manager fordern. Das größte Risiko hierbei: Es gilt die Beweislastumkehr. Der Manager muss lückenlos beweisen, dass er seine Pflichten erfüllt und angemessene Präventivmaßnahmen getroffen hat (deswegen ist die vorstehend unter Punkt 5 aufgeführte revisionssichere Dokumentation so wichtig).

2. Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG)

Dies ist einer der häufigsten Hebel der Ermittlungsbehörden, um das Management unmittelbar zu sanktionieren. Wenn Mitarbeiter Straftaten begehen (wie beispielsweise die ungenehmigte Freisetzung von Schadstoffen oder Datenpannen) und diese durch „angemessene Aufsichtsmaßnahmen“ hätten verhindert werden können, hat dies letztlich zur Konsequenz, dass die Geschäftsleitung persönlich haften muss. Ein nicht existentes oder mangelhaftes Kontrollsystem gilt eo ipso – also automatisch – als Aufsichtspflichtverletzung.

3. Strafrechtliche Garantenstellung (Beihilfe durch Unterlassen gem. § 13 StGB)

Das C-Level und der Compliance-Officer haben eine rechtliche „Garantenstellung“ für das Unternehmen. Wenn das Management von Missständen erfährt (z. B. durch das Hinweisgebersystem) und nicht aktiv einschreitet, um die Tat zu stoppen, wird dies strafrechtlich als aktive Beihilfe zu einer Straftat qualifiziert. Die Ausrede „Ich habe das ja nicht selbst gemacht“ hat vor Gericht keinen Bestand.

4. Das Risiko für die D&O-Versicherung

Viele Manager verlassen sich auf die Manager-Haftpflichtversicherung (Directors & Officers Versicherung). Diese greift jedoch ausschließlich bei leichter oder normaler Fahrlässigkeit. Wenn ein Unternehmen wissentlich auf den Aufbau einer „rechtssicheren Präventiv-Compliance“ verzichtet, werten Gerichte und Versicherer dies zunehmend als grobes Verschulden oder schlimmstenfalls sogar als Vorsatz. In diesem Fall verweigert die Versicherung den Schutz sowie die Zahlung, sodass das C-Level vollumfänglich selbst haftet.

Um der zivil- und strafrechtlichen Inanspruchnahme wirksam vorzubeugen und die Exkulpationsmöglichkeit (Entlastungsbeweis) des Managements zu sichern, empfehlen sich folgende vordringliche Maßnahmen:

1. Durchführung integrierter Risiko-Audits (Silos aufbrechen)

Die isolierte Betrachtung von Risiken reicht nicht mehr aus. Es muss zwingend ein interdisziplinäres Risk-Assessment etabliert werden, das IT-Sicherheit, Umweltschutz und rechtliche Compliance verknüpft. Konkret sollten regelmäßige Audits prüfen, ob beispielsweise Cyber-Bedrohungen (Hacking, Systemausfälle) zu physischen Umweltschäden oder Datenschutzverstößen führen können. Diese Szenarien müssen dokumentiert und in entsprechende Notfallpläne aufgenommen werden.

2. Saubere Delegation und Definition der Verantwortlichkeiten

Die Geschäftsleitung kann und muss Aufgaben delegieren, bleibt aber in der Aufsichtspflicht. Um sich hier abzusichern, müssen die Berichtswege, Zuständigkeiten und Eskalationsstufen schriftlich und hinreichend bestimmt definiert werden (z. B. durch eine RACI-Matrix). Nur wenn das C-Level nachweisen kann, dass Aufgaben an sorgfältig ausgewählte, fachlich qualifizierte Personen (wie den Compliance-Officer oder CISO) übergeben und diese regelmäßig überwacht wurden, greift der Haftungsschutz. Dementsprechend gelingt den verantwortlich handelnden Personen der Entlastungsbeweis.

3. Implementierung eines beweissicheren "Incident Response Plans"

Ein Hinweisgebersystem allein genügt nicht; entscheidend ist der prozessuale Umgang mit den Meldungen. Es bedarf eines vorab klar ausgestalteten Notfallplans (Incident Response), der exakt regelt, wer im Falle eines Compliance-Verstoßes (Verdachtsmoments) in Kenntnis gesetzt wird, wie die interne Untersuchung ("Internal Investigation") abläuft und ab wann externe Rechtsbeistände oder Behörden eingeschaltet werden müssen. Dies ist der Kern einer funktionierenden Nachtat-Compliance.

4. Revisionssichere Dokumentation und Zertifizierung

Um die Beweislastumkehr bei der zivilrechtlichen Innenhaftung abzuwenden, muss das Compliance-Management-System (CMS) jederzeit lückenlos nachweisbar sein. Dies gelingt am besten durch die Einführung von Systemen, die gängigen Standards entsprechen (wie beispielsweise der ISO 37301 für Compliance-Management oder ISO 27001 für Informationssicherheit). Sämtliche Schulungen, Richtlinien-Updates und Kontrollmaßnahmen des C-Levels müssen mit Datum, Teilnehmern und Inhalten gerichtsfest protokolliert werden.

5. Aktive Überprüfung der D&O-Versicherungsbedingungen

In Anbetracht der drohenden Deckungslücken bei "grobem Verschulden" sollte die bestehende Manager-Haftpflichtversicherung (D&O) zwingend juristisch geprüft werden. Verträge sollten im besten Fall entsprechende Klauseln enthalten, die den Versicherungsschutz nicht sofort entfallen lassen, wenn erste Vorwürfe einer Aufsichtspflichtverletzung im Raum stehen (z. B. durch vorläufigen Rechtsschutz für die Abwehr von Organhaftungsansprüchen).

Die regulatorische Verdichtung durch NIS-2, DORA sowie die anstehenden StGB- und OWiG-Novellen zwingt das Management zum sofortigen Handeln. Ein Abwarten bis zum Verstreichen von Übergangsfristen begründet bereits ein eigenständiges Haftungsrisiko. Wer die Implementierung eines wirksamen, interdisziplinären Compliance-Management-Systems (CMS) verzögert, beraubt sich im Schadensfall jeglicher Exkulpationsmöglichkeit und riskiert die persönliche Inanspruchnahme wegen grob fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG i. V. m. § 93 AktG bzw. § 43 GmbHG).

Aufgrund der strengen Beweislastumkehr bei der zivilrechtlichen Innenhaftung ist ein proaktives Handeln ex ante unerlässlich. Nur ein zeitnah etabliertes, revisionssicheres CMS schützt das Privatvermögen des C-Levels und sichert den D&O-Versicherungsschutz. Die Erfüllung dieser unabdingbaren Legalitätspflicht duldet daher keinen rechtlichen Aufschub.

Deutscher Bundestag, Drucksache 21/6668 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen, veröffentlicht am 24.06.2026:https://dserver.bundestag.de/btd/21/066/2106668.pdf [PDF], abgerufen am 08.07.2026.

Deutscher Bundestag, Drucksache 21/6133 – Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen, veröffentlicht am 26.05.2026:https://dserver.bundestag.de/btd/21/061/2106133.pdf [PDF], abgerufen am 08.07.2026.

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